Änderung § 3 BinSchAbgasV vom 01.12.2011

§ 3 BinSchAbgasV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.12.2011 geltenden Fassung

§ 3 BinSchAbgasV n.F. (neue Fassung)
in der am 16.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 34 G. v. 27.07.2021 BGBl. I S. 3146

(Textabschnitt unverändert)

§ 3 Zuständige Behörde und Aufgaben

(Text alte Fassung)

Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest als zuständige Behörde

(Text neue Fassung)

¹ Die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt als zuständige Behörde

(Textabschnitt unverändert)

1. überprüft die Konformität der Produktion und

2. erteilt, ändert und entzieht die Typgenehmigung

(Text alte Fassung)

nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. § 8 Abs. 4, 5 und 8 sowie § 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes gelten entsprechend.

(Text neue Fassung)

nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. ² § 7 Absatz 2, § 8 Absatz 2 Satz 1, § 9 Absatz 1 sowie § 19 des Marktüberwachungsgesetzes gelten entsprechend.