Änderung § 3 BinSchAbgasV vom 01.12.2011

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§ 3 BinSchAbgasV a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.12.2011 geltenden Fassung	§ 3 BinSchAbgasV n.F. (neue Fassung) in der am 01.12.2011 geltenden Fassung durch Artikel 31 G. v. 08.11.2011 BGBl. I S. 2178
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(Textabschnitt unverändert) § 3 Zuständige Behörde und Aufgaben
(Text alte Fassung) Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest als zuständige Behörde	(Text neue Fassung) 1 Die Zentralstelle Schiffsuntersuchungskommission/Schiffseichamt bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest als zuständige Behörde
1. überprüft die Konformität der Produktion und 2. erteilt, ändert und entzieht die Typgenehmigung
nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. § 8 Abs. 4, 5 und 8 sowie § 10 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes gelten entsprechend.	nach Maßgabe der Artikel 4 bis 6, 11 und 12 der Richtlinie. 2 § 26 Absatz 2, § 27 Absatz 1 und § 28 Absatz 2 sowie § 31 des Produktsicherheitsgesetzes gelten entsprechend.
(keine frühere Fassung vorhanden)	nächste Fassung von § 3 →
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