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Änderung § 416 SGB V vom 01.01.2020
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| § 329 SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2020 geltenden Fassung | § 416 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 09.06.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1309 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 329 (neu) | (Text neue Fassung)§ 416 Übergangsregelung zur Versicherungspflicht bei praxisintegrierter Ausbildung |
1 § 5 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 findet grundsätzlich nur Anwendung auf Ausbildungen, die nach dem 30. Juni 2020 begonnen werden. 2 Wurde die Ausbildung vor diesem Zeitpunkt begonnen und wurden 1. Beiträge gezahlt, gilt § 5 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 ab Beginn der Beitragszahlung, 2. keine Beiträge gezahlt, gilt § 5 Absatz 4a Satz 1 Nummer 3 ab dem Zeitpunkt, zu dem der Arbeitgeber mit Zustimmung der Teilnehmerin oder des Teilnehmers Beiträge zahlt. |
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