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Änderung § 176 SGB V vom 28.12.2007
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§ 176 SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 28.12.2007 geltenden Fassung | § 176 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 28.12.2007 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 5b G. v. 19.12.2007 BGBl. I S. 3024 iVm. B. v. 28.12.2007 BGBl. I S. 3305 |
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(Text alte Fassung) § 176 Zuständigkeit der See-Krankenkasse | (Text neue Fassung)§ 176 (aufgehoben) |
(1) Versicherungspflichtige Mitglieder der See-Krankenkasse sind abweichend von § 173 1. Seeleute deutscher Seeschiffe nach § 13 des Vierten Buches und 2. Seeleute von Beruf, die nicht für eine Fahrt angemustert sind, für die Zeit, während der sie vorübergehend auf einem deutschen Seeschiff in einem deutschen Hafen mit Diensten an Bord für Rechnung des Reeders beschäftigt sind, 3. deutsche Seeleute, für die der Reeder einen Antrag gemäß § 2 Abs. 3 des Vierten Buches gestellt hat, wenn sie bei der See-Berufsgenossenschaft gegen Unfall versichert sind, sowie ferner 4. für die Seefahrt Auszubildende in der Ausbildung an Land und 5. Bezieher von Vorruhestandsgeld, die unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes bei der See-Krankenkasse versichert waren. (2) Die in § 5 Abs. 1 Nr. 2, 2a oder 5 bis 12 genannten Versicherungspflichtigen und die in § 189 genannten Rentenantragsteller gehören der See-Krankenkasse an, wenn sie zuletzt bei der See-Krankenkasse versichert waren; § 173 gilt. |
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