Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB V > § 417 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 09.06.2021
Änderung § 417 SGB V vom 09.06.2021
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 417 SGB V, alle Änderungen durch Artikel 1 DVPMG am 9. Juni 2021 und Änderungshistorie des SGB VHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 417 SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 09.06.2021 geltenden Fassung | § 417 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 09.06.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1309 |
|---|---|
(Text alte Fassung) § 417 Übergangsregelung zur Zahlungsfrist von Krankenhausrechnungen, Verordnungsermächtigung | (Text neue Fassung)§ 417 (aufgehoben) |
1 Die von den Krankenhäusern bis zum 30. Juni 2021 erbrachten und in Rechnung gestellten Leistungen sind von den Krankenkassen innerhalb von fünf Tagen nach Rechnungseingang zu bezahlen. 2 Als Tag der Zahlung gilt der Tag der Übergabe des Überweisungsauftrages an ein Geldinstitut oder der Übersendung von Zahlungsmitteln an das Krankenhaus. 3 Ist der Fälligkeitstag ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag, so verschiebt er sich auf den nächstfolgenden Arbeitstag. 4 Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die in Satz 1 genannte Frist verlängern. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2497/al148228-0.htm