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Änderung § 243 SGB V vom 01.01.2011
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| § 243 SGB V a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2011 geltenden Fassung | § 243 SGB V n.F. (neue Fassung) in der am 01.01.2011 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2309 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 243 Ermäßigter Beitragssatz | |
| (Text alte Fassung) (1) Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, gilt ein ermäßigter Beitragssatz. Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 4a. (2) Die Bundesregierung legt den ermäßigten Beitragssatz durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates erstmalig zum 1. November 2008 mit Wirkung ab dem 1. Januar 2009 in Hundertsteln der beitragspflichtigen Einnahmen fest. Bei der Berechnung ist der voraussichtliche Anteil der Ausgaben für Krankengeld an den Gesamtausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zugrunde zu legen. (3) § 241 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. | (Text neue Fassung) 1 Für Mitglieder, die keinen Anspruch auf Krankengeld haben, gilt ein ermäßigter Beitragssatz. 2 Dies gilt nicht für die Beitragsbemessung nach § 240 Absatz 4a. 3 Der ermäßigte Beitragssatz beträgt 14,9 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder. |
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