Änderung § 137b SGB V vom 11.05.2019

§ 137b SGB V a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.05.2019 geltenden Fassung

§ 137b SGB V n.F. (neue Fassung)
in der am 11.05.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646

(Textabschnitt unverändert)

§ 137b Aufträge des Gemeinsamen Bundesausschusses an das Institut nach § 137a

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt zur Entwicklung und Durchführung der Qualitätssicherung sowie zur Verbesserung der Transparenz über die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a. ² Soweit hierbei personenbezogene Daten übermittelt werden sollen, gilt § 299.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt zur Entwicklung und Durchführung der Qualitätssicherung sowie zur Verbesserung der Transparenz über die Qualität der ambulanten und stationären Versorgung Aufträge nach § 137a Absatz 3 an das Institut nach § 137a. ² Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gilt § 299.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Das Institut nach § 137a leitet die Arbeitsergebnisse der Aufträge nach § 137a Absatz 3 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 2 dem Gemeinsamen Bundesausschuss als Empfehlungen zu. ² Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Empfehlungen im Rahmen seiner Aufgabenstellung zu berücksichtigen.