Zitierungen von § 134a SGB V

... sollen sich die Vertragsparteien einigen. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, gilt § 134a Absatz 4 Satz 5 und 6 entsprechend. Im Übrigen gilt § 129 Abs. 9 entsprechend. Die ...

... des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 ist den in § 134a Absatz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu ...

... für Arzneimittel und Medizinprodukte die Vertragspartner nach § 125 Absatz 1 oder § 134a Absatz 1 über diese Leistung. (6) Hersteller digitaler Gesundheitsanwendungen, ...

... oder Krankenpflegehelfer erteilt worden ist; 13. Hebammen, die nach § 134a Absatz 2 zur Leistungserbringung zugelassen oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses tätig ...

... 376 genannten Ausstattungs- und Betriebskosten erhalten Hebammen, für die gemäß § 134a Absatz 2 Satz 1 die Verträge nach § 134a Absatz 1 Rechtswirkung haben, sowie Physiotherapeuten, die nach ... Hebammen, für die gemäß § 134a Absatz 2 Satz 1 die Verträge nach § 134a Absatz 1 Rechtswirkung haben, sowie Physiotherapeuten, die nach § 124 Absatz 1 zur Abgabe von ... ab dem 1. Juli 2021 und von Hebammen geleitete Einrichtungen, für die die Verträge nach § 134a Absatz 1 Rechtswirkung haben, ab dem 1. Oktober 2021 die in der jeweils geltenden Fassung der Vereinbarung ... bis zum 31. März 2021 1. für die Hebammen die Vertragspartner nach § 134a Absatz 1 Satz 1 und 2. für die Physiotherapeuten der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den ... vereinbaren für die von Hebammen geleiteten Einrichtungen die Vereinbarungspartner nach § 134a Absatz 1 Satz 1 bis zum 1. Oktober 2021. (4) Das Nähere zur Abrechnung der Erstattungen nach Absatz 2 ...

...  3. von Hebammen oder Entbindungspflegern geleitete Einrichtungen im Sinne des § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , 4. eine Haus- und Wochenpflegekraft für bis zu zwei Wochen nach der Geburt bei ...

... und in entsprechender Anwendung des Vertrages über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in seiner jeweils jüngsten auf der Internetseite des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen ...

... Hebammen oder in ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen, welche die im Vertrag nach § 134a Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch geregelten Qualitätsanforderungen erfüllen. Praxiseinsätze ...

... des Hebammenstudiums verantwortlich sind, umfasst das Ausbildungsbudget nach Satz 1 auch die nach § 134a Absatz 1e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Pauschalen. Die Vertragsparteien nach § 18 Absatz 2 stellen bei der ... von dem nach Satz 3 gemeldeten oder nach Satz 4 geschätzten Betrag auf die Pauschalen nach § 134a Absatz 1e des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entfällt, monatlich an die jeweiligen ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen oder an die ...

... Klagen gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den §§ 125, 129, 130b, 131, 134, 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Schlichtungsstelle nach § 319 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sowie Klagen ...

... Verfahren gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den §§ 125, 131 und 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , der Schlichtungsstelle nach § 319 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des ...

... bestehen, ff) Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten, gg) Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 des Fünften ...

... 129, 130b und 134" durch die Wörter „§§ 125, 129, 130b, 131, 134, 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Schlichtungsstelle nach § 319" und der Punkt am Ende durch ein Komma ersetzt. ... (3) Verfahren gegen Entscheidungen der Schiedsstellen nach den §§ 125, 131 und 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , der Schlichtungsstelle nach § 319 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, des ...

... die im Besitz einer Erlaubnis nach § 1 Absatz 1 des Hebammengesetzes sind und nach § 134a Absatz 2 zur Leistungserbringung zugelassen sind, sowie Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die im ... und Entbindungspfleger der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit den Vertragspartnern nach § 134a Absatz 1 und für die Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten der Spitzenverband Bund der ...

... Gesundheit gesetzten Frist zustande, gilt Absatz 4 Satz 3 entsprechend." 15. § 134a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 1c wird folgender Absatz 1d ... für Arzneimittel und Medizinprodukte die Vertragspartner nach § 125 Absatz 1 oder § 134a Absatz 1 über diese Leistung." e) Nach Absatz 6 Satz 6 werden die folgenden ... Wörter „und von Hebammen geleitete Einrichtungen, für die die Verträge nach § 134a Absatz 1 Rechtswirkung haben, ab dem 1. Oktober 2021" eingefügt. c) Nach Absatz 1 ... vereinbaren für die von Hebammen geleiteten Einrichtungen die Vereinbarungspartner nach § 134a Absatz 1 Satz 1 bis zum 1. Oktober 2021." e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:  ...

... Aufklärung nach § 20a sowie der Sicherstellungszuschlag für Hebammen nach § 134a Absatz 1b zählen nicht zu den Ausgaben nach Satz 7. Das Bundesministerium für Gesundheit ...

... Versorgungsgebietes zu schließen." 4b. § 134a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... oder bis zur Entscheidung der Schiedsperson vorläufig weiter." 61. § 134a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 5 ...

... a) In Absatz 1b wird die Angabe „§ 134 Abs. 2" durch die Angabe „§ 134a Absatz 1" ersetzt. b) Absatz 6a Satz 3 wird aufgehoben. c) In Absatz ... „(4) § 127 Absatz 6 gilt entsprechend." 50. Dem § 134a Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Bei der Berücksichtigung der ...

...  103. In § 133 Abs. 1 werden die Sätze 4 und 5 aufgehoben. 104. § 134a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort ...

... durch das Wort „Landesverbände" ersetzt. 22. § 134a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Die ...

... § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. ...

... des Hebammenstudiums verantwortlich sind, umfasst das Ausbildungsbudget nach Satz 1 auch die nach § 134a Absatz 1d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbarten Pauschalen." b) In dem neuen Satz 3 werden die Wörter ... von dem nach Satz 3 gemeldeten oder nach Satz 4 geschätzten Betrag auf die Pauschalen nach § 134a Absatz 1d des Fünften Buches Sozialgesetzbuch entfällt, monatlich an die jeweiligen ambulanten hebammengeleiteten Einrichtungen oder an die ...

...  ff) Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten, oder gg) Hospizen, mit denen ...

... oder Krankenpflegehelfer erteilt worden ist; 13. Hebammen, die nach § 134a Absatz 2 zur Leistungserbringung zugelassen oder im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses tätig ... Satz 1 genannten Ausstattungs- und Betriebskosten erhalten Hebammen, für die gemäß § 134a Absatz 2 Satz 1 die Verträge nach § 134a Absatz 1 Rechtswirkung haben, sowie Physiotherapeuten, die nach ... Hebammen, für die gemäß § 134a Absatz 2 Satz 1 die Verträge nach § 134a Absatz 1 Rechtswirkung haben, sowie Physiotherapeuten, die nach § 124 Absatz 1 zur Abgabe von ... bis zum 31. März 2021 1. für die Hebammen die Vertragspartner nach § 134a Absatz 1 Satz 1 und 2. für die Physiotherapeuten der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit ...

... Inhalte getroffen werden; in diesem Fall gilt § 302 Absatz 4." 19. § 134a wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ... gestrichen. bb) Folgender Satz wird angefügt: „§ 134a Absatz 5 gilt ...

... 5 werden die Wörter „§ 89 Abs. 3 Satz 4 bis 6" durch die Wörter „ § 134a Absatz 4 Satz 5 und 6" ersetzt. c) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 ... 127 Absatz 6" durch die Angabe „§ 127 Absatz 9" ersetzt. 75. § 134a wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 2 werden die folgenden Absätze 2a, ...

...  1. § 134 wird aufgehoben. 2. Nach § 134 wird folgender § 134a eingefügt: „§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (1) Die ... 2. Nach § 134 wird folgender § 134a eingefügt: „§ 134a Versorgung mit Hebammenhilfe (1) Die Spitzenverbände der Krankenkassen ...

... Artikel 4 tritt am 1. Januar 2005 in Kraft. (3) In Artikel 5 Nr. 2 treten in § 134a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch Absatz 1, Absatz 2 Satz 3 sowie Absatz 4 und 5 am 1. ... 2007 in Kraft, für den Fall des erstmaligen Zustandekommens der Verträge nach § 134a nach dem 1. Januar 2007 jedoch erst zeitgleich mit dem Zustandekommen der Verträge. ...