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Zitierungen von § 307 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 307 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SGB V selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 308 SGB V Vorrang von technischen Schutzmaßnahmen (vom 20.10.2020)
... den Artikeln 12 bis 22 der Verordnung (EU) 2016/679 sind gegenüber den Verantwortlichen nach § 307 ausgeschlossen, soweit diese Rechte von dem Verantwortlichen nach § 307 und dessen ... Verantwortlichen nach § 307 ausgeschlossen, soweit diese Rechte von dem Verantwortlichen nach § 307 und dessen Auftragsverarbeiter nicht oder nur unter Umgehung von Schutzmechanismen wie ... Anonymisierung gewährleistet werden können. Ist es einem Verantwortlichen nach § 307 nur unter Umgehung von Schutzmechanismen wie insbesondere der Verschlüsselung oder der ...
§ 309 SGB V Protokollierung (vom 26.03.2024)
... Die Verantwortlichen nach § 307 haben durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass für Zwecke der ... 1 genannten Frist unverzüglich zu löschen. (4) Die Verantwortlichen nach § 307 haben durch geeignete technische Maßnahmen in den Anwendungen nach den §§ 327 und ...
§ 314 SGB V Informationspflichten der Gesellschaft für Telematik (vom 26.03.2024)
... zur Datensicherheit und 10. die Aufgaben der koordinierenden Stelle gemäß § 307 Absatz 5 Satz 2 und 3 . Für Informationen nach Satz 1, die die elektronische Patientenakte ...
§ 330 SGB V Vermeidung von Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten und Prozesse der Telematikinfrastruktur (vom 20.10.2020)
... Die Gesellschaft für Telematik sowie die gemäß § 307 verantwortlichen Anbieter, die eine Zulassung für Komponenten oder Dienste nach § 311 ...
§ 341 SGB V Elektronische Patientenakte (vom 26.03.2024)
... Versicherten eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, sind gemäß § 307 Absatz 4 die für die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Nutzung der elektronischen Patientenakte ... Patientenakte Verantwortlichen nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679. § 307 Absatz 1 bis 3 bleibt unberührt. Unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit nach Satz 1 können die ...
Anlage 2 SGB V (zu § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V) Datenschutz-Folgenabschätzung (vom 28.03.2024)
... 1 Zusammenfassung 2 Datenschutz-Folgenabschätzung ( § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V ) 2.1 Systematische Beschreibung der Verarbeitungsvorgänge (Artikel 35 Absatz 7 Buchstabe ... nach Artikel 35 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gemäß § 307 Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Datenschutz-Folgenabschätzung dieser Anlage betrachtet ... durchzuführen ist. Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung ( § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V ): Die korrekte Nutzung einer von der Gesellschaft für Telematik gemäß ... durchzuführen. 2 Datenschutz-Folgenabschätzung ( § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V ) Die Datenschutz-Folgenabschätzung für die Komponenten der dezentralen ... ist nicht erforderlich. Kategorie 3: Der Leistungserbringer ist gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 SGB V Verantwort- licher für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Kom- ... und Auftragsverarbeiter: (Artikel 28 DSGVO) Der Leistungserbringer ist nach § 307 Absatz 1 Satz 1 SGB V Verantwort- licher für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Kom- ...
Zitat in folgenden Normen
Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1309
Anhang DVPMG zu Artikel 1 Nummer 84
... (zu § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V ) Datenschutz-Folgenabschätzung Inhaltsverzeichnis 1 ... 1 Zusammenfassung 2 Datenschutz-Folgenabschätzung ( § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V ) 2.1 Systematische Beschreibung der Verarbeitungsvorgänge (Artikel 35 Absatz 7 Buchstabe ... nach Artikel 35 Absatz 10 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) gemäß § 307 Absatz 1 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Die Datenschutz-Folgenabschätzung dieser Anlage betrachtet ... durchzuführen ist. Ergebnis der Datenschutz-Folgenabschätzung ( § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V ): Die korrekte Nutzung einer von der Gesellschaft für Telematik gemäß ... durchzuführen. 2 Datenschutz-Folgenabschätzung ( § 307 Absatz 1 Satz 3 SGB V ) Die Datenschutz-Folgenabschätzung für die Komponenten der dezentralen ... ist nicht erforderlich. Kategorie 3: Der Leistungserbringer ist gemäß § 307 Absatz 1 Satz 1 SGB V Verantwort- licher für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Kom- ... und Auftragsverarbeiter: (Artikel 28 DSGVO) Der Leistungserbringer ist nach § 307 Absatz 1 Satz 1 SGB V Verantwort- licher für die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels der Kom- ...
Zitate in Änderungsvorschriften
Digital-Gesetz (DigiG)
G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 101, 101a
Artikel 1 DigiG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... § 309 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Die Verantwortlichen nach § 307 haben durch geeignete technische Maßnahmen in den Anwendungen nach den §§ 327 und ... Satz 2, ein informationstechnisches System in Verkehr bringt." 94. Die Anlage zu § 307 Absatz 1 Satz 3 (Datenschutz-Folgenabschätzung) wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt 1 ...
Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1309
Artikel 1 DVPMG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... und zur sicheren Verarbeitung von Daten in der zentralen Infrastruktur,". 30. § 307 Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten mittels ...
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten und zur Änderung weiterer Gesetze
G. v. 06.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 149
Artikel 31 DDGEG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... § 307 Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 4 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. ...
Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien
G. v. 23.06.2021 BGBl. I S. 1982
Artikel 4 TTDSGEG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... § 307 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. ...
Krankenhaustransparenzgesetz
G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 105
Artikel 1 KraTraG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... betreffen, einzelnen Standorten der Krankenhäuser zuzuordnen sind." 5. In § 307 Absatz 1 Satz 3 wird das Wort „Anlage" durch die Angabe „Anlage 2" ersetzt. 6. In ...
Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG)
G. v. 14.10.2020 BGBl. I S. 2115
Artikel 1 PDSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
... umsetzen. Komponenten sind dezentrale technische Systeme oder deren Bestandteile. § 307 Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeiten (1) Die Verarbeitung personenbezogener ... den Artikeln 12 bis 22 der Verordnung (EU) 2016/679 sind gegenüber den Verantwortlichen nach § 307 ausgeschlossen, soweit diese Rechte von dem Verantwortlichen nach § 307 und dessen ... Verantwortlichen nach § 307 ausgeschlossen, soweit diese Rechte von dem Verantwortlichen nach § 307 und dessen Auftragsverarbeiter nicht oder nur unter Umgehung von Schutzmechanismen wie ... oder der Anonymisierung gewährleistet werden können. Ist es einem Verantwortlichen nach § 307 nur unter Umgehung von Schutzmechanismen wie insbesondere der Verschlüsselung oder der ... 1 bestehen. § 309 Protokollierung (1) Die Verantwortlichen nach § 307 haben durch geeignete technische Maßnahmen sicherzustellen, dass für Zwecke der ... zur Datensicherheit und 10. die Aufgaben der koordinierenden Stelle gemäß § 307 Absatz 5 Satz 2 und 3 . Für Informationen nach Satz 1, die die elektronische Patientenakte betreffen, ... (1) Die Gesellschaft für Telematik sowie die gemäß § 307 verantwortlichen Anbieter, die eine Zulassung für Komponenten oder Dienste nach § 311 ... Versicherten eine elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, sind gemäß § 307 Absatz 4 die für die Verarbeitung der Daten zum Zweck der Nutzung der elektronischen Patientenakte ... Patientenakte Verantwortlichen nach Artikel 4 Nummer 7 der Verordnung (EU) 2016/679. § 307 Absatz 1 bis 3 bleibt unberührt. Unbeschadet ihrer Verantwortlichkeit nach Satz 1 können die ... „sowie nach dem Elften Kapitel" eingefügt. b) Der bisherige § 307 wird § 395 und wird wie folgt geändert: aa) Absatz 1 wird wie folgt ...
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