interne Verweise
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDigitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1309
Artikel 1 DVPMG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... digitaler Identitäten" eingefügt. 61b. Nach § 362 wird folgender § 362a eingefügt: „§ 362a Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei ... 61b. Nach § 362 wird folgender § 362a eingefügt: „ § 362a Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte bei Krankenbehandlung der Sozialen Entschädigung ...
Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, zur Anpassung von Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Verbraucherrechtsdurchsetzung sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
G. v. 24.06.2022 BGBl. I S. 959
Artikel 11 GüZustAnpG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... 327" ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit § 311 Absatz 6 Satz 5, § 362a Satz 1 und § 362b," eingefügt. 2. Die Überschrift vor § 362 wird wie ... durch weitere Kostenträger und durch das Zentrale Vorsorgeregister". 3. Nach § 362a wird folgender § 362b eingefügt: „§ 362b Nutzung der ...
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