interne Verweise§ 82 SGB V Grundsätze (vom 20.10.2020) ... Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und der landwirtschaftlichen Krankenkasse von § 83 Satz 1 abweichende Verfahren zur Vereinbarung der Gesamtverträge, von § 85 Abs. 1 und § ...
§ 85a SGB V Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie (vom 17.09.2022) ... Das Nähere zu dem Ausgleich vereinbaren die Partner der Gesamtverträge nach § 83 . (3) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen können in den Jahren 2020 bis ... Absatz 1 nicht sichergestellt werden kann, können die Partner der Gesamtverträge nach § 83 für die Jahre 2020 und 2021 Abschlagszahlungen bezogen auf den in den ... Das Nähere zum Ausgleich vereinbaren die Partner der Gesamtverträge nach § 83 . (5) Die Partner der Gesamtverträge haben in den Jahren 2021 und 2022 bei den nach ...
§ 115f SGB V Spezielle sektorengleiche Vergütung (vom 12.12.2024) ... 2 Satz 4 von ihnen vergüteten Leistungen sowie die Höhe der nach dem jeweiligen nach § 83 geschlossenen Gesamtvertrag vergüteten Sachkosten bezogen auf die nach Absatz 1 Satz 1 Nummer ...
Zitat in folgenden NormenGesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte
G. v. 11.12.2001 BGBl. I S. 3526
Artikel 2 WohnortPEG Übergangsregelungen ... für die für das Jahr 2002 erstmalig nach dem Wohnortprinzip gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zu vereinbarenden Gesamtvergütungen ... Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) nach dem Wohnortprinzip gemäß § 83 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbaren, haben in diesen Vereinbarungen ... ist als Mittelwert der für das Jahr 2001 von den Vertragsparteien nach § 83 Abs. 1 in Verbindung mit § 85 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in der Fassung ...
Gesundheitsstrukturgesetz
G. v. 21.12.1992 BGBl. I S. 2266; zuletzt geändert durch Artikel 205 V. v. 25.11.2003 BGBl. I S. 2304
Artikel 33 GSG Überleitungsvorschriften ... „(2) Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1 und den §§ 85, 125 und 127 sind den für die Vertragsparteien ... Die Entscheidungen der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1 und § 85 sind den zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen. Die ...
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz (GKV-SolG)
G. v. vom 19.12.1998 BGBl. I S. 3853; zuletzt geändert durch Artikel 20 Abs. 7 G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
Artikel 12 GKV-SolG Aufsicht zur Budgetierung 1999 ... Die Vereinbarungen über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1, §§ 85, 88 und 125 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch für das Jahr 1999 sind ... Die Entscheidungen der Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 83 Abs. 1 und § 85 für das Jahr 1999 sind den Aufsichtsbehörden unverzüglich nach ...
GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445
Artikel 1 GMG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... oder Kassenzahnärztlichen Vereinigung verringert sich entsprechend. Die nach § 83 zu entrichtenden Vergütungen verringern sich in Höhe der Summe der von den mit der ... Leistungserbringung und Abrechnung im Rahmen von Gesamtverträgen nach den §§ 82 und 83. Das Nähere zum Verfahren nach den Sätzen 1 und 2 ist in den Bundesmantelverträgen ... ersetzt. 46. In § 71 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83" ersetzt. ... die Angabe „§ 83 Abs. 1" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83 " ersetzt. 47. § 72 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird ... zuzuleiten." 61. In § 82 Abs. 3 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 62. § ... 82 Abs. 3 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 62. § 83 wird wie folgt geändert: a) Die ... Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 62. § 83 wird wie folgt geändert: a) Die Absatzbezeichnung „(1)" wird ... 85 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. b) Absatz ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. bb) In ... Satz 1 Nr. 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 ... 83 Satz 1" ersetzt. bb) In Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. cc) In ... Satz 1 Nr. 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. cc) In Satz 8 wird das Wort „und" durch die ... werden können." f) In Absatz 3c Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. g) Nach ... 3c Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. g) Nach Absatz 3c werden folgende Absätze 3d und 3e ... Leistungen. (2) Die Vertragsparteien des Gesamtvertrages nach § 83 vereinbaren mit Wirkung für die Krankenkassen der jeweiligen Kassenart die von den ... Leistungen im Jahr 2006 (1) Die Vertragsparteien des Gesamtvertrages nach § 83 vereinbaren erstmals für das Jahr 2006 arztgruppenbezogene Regelleistungsvolumina und ... im Jahr 2006 die Gesamtvergütung erstmalig nach dem Wohnortprinzip gemäß § 83 Satz 1 vereinbaren, ergibt sich der Ausgangsbetrag für die Vereinbarung der ... 1 Satz 5 gilt entsprechend." c) In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83" ersetzt. ... die Angabe „§ 83 Abs. 1" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83 " ersetzt. d) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „der ... Vereinigung eine Vergütung nach Maßgabe des Gesamtvertrages nach § 83 entrichten, tragen den sich aus Satz 1 ergebenden Zahlbetrag an den Vertragsarzt jeweils zur ... den Betrag von 1 vom Hundert der insgesamt an diese Kassenärztliche Vereinigung nach § 83 entrichteten Vergütung nicht überschreiten. Über das Nähere zur Aufteilung des ... ist." l) In Absatz 6 Satz 1 zweiter Halbsatz wird die Angabe „§ 83 Abs. 2" durch die Angabe „§ 106a" ersetzt. m) Nach Absatz 6 wird ... gilt entsprechend." 84. In § 113 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 2" durch die Angabe „§ 106a" ersetzt. 85. Nach § 116 ... zusammenarbeiten." 87. In § 120 Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 88. § ... Abs. 3 Satz 4 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 88. § 124 wird wie folgt geändert: a) In ... Beträgen auszuzahlen. (2) Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben für den Fall, dass die zur Förderung der integrierten Versorgung ... gilt entsprechend." 139. In § 217 Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 140. Dem ... Abs. 5 Satz 1 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 1" durch die Angabe „§ 83 Satz 1" ersetzt. 140. Dem § 220 wird folgender Absatz 4 angefügt: ... bis zum 1. Januar 2006 zu erfolgen." bb) In Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. c) Nach ... In Satz 2 wird die Angabe „§ 83 Abs. 1 Satz 2" durch die Angabe „§ 83 Satz 2" ersetzt. c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: ... 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 10" ersetzt. b) In Absatz 1a wird die Angabe „§ 83 Abs. 2" durch die Angabe „§ 106a" ersetzt. c) Nach Absatz 1a wird ...
Artikel 37 GMG Inkrafttreten ... 16) treten am 1. Juli 2005 in Kraft. (9) Artikel 2 Nr. 2 (§ 73b Abs. 3), 6 (§ 83 ), 7 Buchstabe a und b Doppelbuchstabe aa (§ 85 Abs. 1 und 2 Satz 1), Nr. 8 (§ 217) ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenDigital-Gesetz (DigiG)
G. v. 22.03.2024 BGBl. 2024 I Nr. 101, 101a
Artikel 1 DigiG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... die Angabe „10 Prozent" ersetzt. b) In Satz 2 werden die Wörter „ § 83 Absatz 2 und 4" durch die Wörter „§ 83 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1" ... Satz 2 werden die Wörter „§ 83 Absatz 2 und 4" durch die Wörter „ § 83 Absatz 2 Satz 1 und 2 und Absatz 4 Satz 1" ersetzt. 18. In § 271 Absatz 5 werden die Wörter „in den ...
Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3108
Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG)
G. v. 22.03.2020 BGBl. I S. 604
Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG)
G. v. 22.12.2020 BGBl. I S. 3299; zuletzt geändert durch Artikel 6j G. v. 16.09.2022 BGBl. I S. 1454
Artikel 1 GPVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... Das Nähere zu dem Ausgleich vereinbaren die Partner der Gesamtverträge nach § 83 . (3) Die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen können in den Jahren 2020 bis ... Absatz 1 nicht sichergestellt werden kann, können die Partner der Gesamtverträge nach § 83 für die Jahre 2020 und 2021 Abschlagszahlungen bezogen auf den in den ... auszugleichen. Das Nähere zum Ausgleich vereinbaren die Partner der Gesamtverträge nach § 83 . (5) Die Partner der Gesamtverträge haben in den Jahren 2021 und 2022 bei den ...
GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445
Artikel 2 GMG Weitere Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... 1. In § 71 Abs. 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, § 83 und den §§ 85, 125 und 127" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, ... §§ 85, 125 und 127" durch die Angabe „§ 57 Abs. 1 und 2, §§ 83 , 85, 85a, 125 und 127" ersetzt. 2. (entfällt) 3. § 79 wird ... der See-Krankenkasse und dem Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen von § 83 Satz 1 abweichende Verfahren zur Vereinbarung der Gesamtverträge, von § 85 Abs. 1 und ... sowie von § 291 Abs. 2 Nr. 1 abweichende Kennzeichen vereinbaren." 6. § 83 Satz 2 wird aufgehoben. 7. § 85 wird wie folgt geändert: a) ... die Beteiligung derjenigen Landesverbände am Abschluss der Vereinbarungen nach § 83 Satz 1, § 85 Abs. 2 Satz 1 und § 85b Abs. 2". 9. In § 248 Satz 1 ...
GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983; zuletzt geändert durch Artikel 8a G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 18.12.2008) ... zu informieren. (7) Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben die Gesamtvergütungen nach § 85 Abs. 2 in den Jahren 2007 und 2008 ... Ärzte zu informieren. (6) Die Vertragspartner der Gesamtverträge nach § 83 Abs. 1 haben die Gesamtvergütungen nach § 85 Abs. 2 in den Jahren 2007 und 2008 ... mit der zuständigen Aufsichtsbehörde können die Vertragspartner nach § 83 gemeinsam eine Verlängerung der in Satz 2 genannten Frist um bis zu vier Quartale ... 85a Abs. 2" durch die Angabe „§ 87a Abs. 3" ersetzt. 52. In § 83 Satz 1 werden die Wörter „Verbänden der" und „mit Wirkung für die ... der Krankenkassen" ersetzt. d) In Absatz 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 83 und § 85" durch die Angabe „§§ 83, 85 und 87a" ersetzt. ... 5 Satz 4 wird die Angabe „§ 83 und § 85" durch die Angabe „§§ 83 , 85 und 87a" ersetzt. e) Absatz 7 wird wie folgt geändert: aa) ... 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 2 wird nach der Angabe „§ 83 " die Angabe „oder § 87a" eingefügt. bb) Satz 3 wird wie ...
Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)
G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 778
Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG)
G. v. 23.10.2020 BGBl. I S. 2220
Artikel 1 GKV-IPReG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... die Kassenzahnärztliche Vereinigung" eingefügt und wird die Angabe „ § 83 " durch die Angabe „den §§ 83, 85" ersetzt. dd) In Satz 4 ... eingefügt und wird die Angabe „§ 83" durch die Angabe „den §§ 83 , 85" ersetzt. dd) In Satz 4 werden vor dem Punkt am Ende die Wörter ...
Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG)
G. v. 05.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 400
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
Artikel 1 TSVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... Schiedsämter über die Vergütung der Leistungen nach § 57 Absatz 1 und 2, den §§ 83 , 85 und 87a sind der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die ... die Wörter „§ 17a der Röntgenverordnung und den ärztlichen Stellen nach § 83 " durch die Angabe „§ 128 Absatz 1" ersetzt. 95b. Dem § 291 ...
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3439
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