interne Verweise§ 31 SGB V Arznei- und Verbandmittel, Verordnungsermächtigung (vom 02.12.2024) ... einbezogen werden; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs. 6 sowie § 35 und die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung gelten entsprechend. Für ... Für die Abgabe von bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung entsprechend. Bei Vereinbarungen ...
§ 95 SGB V Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung (vom 01.09.2020) ... von zugelassenen Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 , von anerkannten Praxisnetzen nach § 87b Absatz 2 Satz 3, von gemeinnützigen ... Kommunen gegründet werden. Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 sind jedoch nur zur Gründung fachbezogener medizinischer Versorgungszentren berechtigt; ein ... medizinischen Versorgungszentren, die von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 gegründet wurden und am 10. Mai 2019 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von ihrem ...
§ 127 SGB V Verträge (vom 29.12.2022) ... für fortgeltende Verträge, die vor dem 1. April 2007 abgeschlossen wurden. § 126 Abs. 1a und 2 bleibt unberührt. (3) Soweit für ein erforderliches Hilfsmittel ... werden. Schwerwiegende Verstöße sind der Stelle, die das Zertifikat nach § 126 Absatz 1a Satz 2 erteilt hat, mitzuteilen. (8) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt bis zum ...
Zitat in folgenden NormenAssistenzhundeverordnung (AHundV)
V. v. 19.12.2022 BGBl. I S. 2436
Anlage 7 AHundV (zu § 29 Absatz 1 Satz 3) Zulassung von Ausbildungsstätten ... Blindenführhund (§ 3 Absatz 1 Nummer 1) Bei Ausbildungsstätten, die nach § 126 SGB V für den Bereich Blindenführhunde präqualifiziert sind, wird eine ... anerkannt. Der Nachweis hat durch Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung oder Zertifikats gem. § 126 Absatz 1a Satz 2 SGB V zu erfolgen. Für Blindenführhundeschulen, die ausschließlich ...
Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV)
Artikel 1 V. v. 25.07.2014 BGBl. I S. 1227; zuletzt geändert durch Artikel 2 V. v. 14.02.2025 BGBl. 2025 I Nr. 38
§ 4 MPAV Sonstige Abgabebeschränkungen (vom 20.02.2025) ... 33 bis 37 der Handwerksordnung und bei Leistungserbringern, die nachweislich die Anforderungen des § 126 Absatz 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfüllen, für die jeweils von ihrer Ausbildung erfassten Gruppen von Produkten ...
Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI)
Artikel 1 G.v. 26.05.1994 BGBl. I S. 1014, 1015; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 30.05.2024 BGBl. 2024 I Nr. 173
Umsatzsteuergesetz (UStG)
neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. I S. 386; zuletzt geändert durch Artikel 27 G. v. 02.12.2024 BGBl. 2024 I Nr. 387
GKV-Modernisierungsgesetz (GMG)
G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445
Artikel 1 GMG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... Frist zu setzen, innerhalb derer er die Fortbildung nachholen kann." 90. § 126 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt: „§ 127 Abs. 1 gilt mit der ... 6, §§ 111b, 112 Abs. 5, § 115 Abs. 5, § 124 Abs. 4, § 125 Abs. 1, § 126 Abs. 2, §§ 132a und 132b Abs. 2 vorgesehenen Rahmenempfehlungen, Empfehlungen und ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenArzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG)
G. v. 19.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 197
Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG)
G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1309
Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (15. RSA-ÄndV)
V. v. 23.10.2007 BGBl. I S. 2495
Artikel 1 15. RSA-ÄndV ... a) Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe § 126 Abs. 5" wird durch die Angabe § 126 Abs. 3" ersetzt. bb) Nach ... aa) Die Angabe § 126 Abs. 5" wird durch die Angabe § 126 Abs. 3" ersetzt. bb) Nach den Wörtern Fünften Buches ...
Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 1990, 3578; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 22.12.2010 BGBl. I S. 2262
Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
G. v. 22.12.2014 BGBl. I S. 2417
Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)
G. v. 15.12.2008 BGBl. I S. 2426
Artikel 1 GKV-OrgWG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... einbezogen werden; § 34 Abs. 1 Satz 5, 7 und 8 und Abs. 6 sowie die §§ 35, 126 und 127 gelten entsprechend. Für verschreibungspflichtige und nicht verschreibungspflichtige ... die Abgabe von bilanzierten Diäten zur enteralen Ernährung gelten die §§ 126 und 127 entsprechend. Bei Vereinbarungen nach § 84 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 sind Leistungen nach ... geändert: a) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter oder nach § 126 Abs. 2 versorgungsberechtigt" gestrichen. b) Absatz 7 Satz 2 wird aufgehoben. ... Verzicht oder bei hälftiger Entziehung der Zulassung." 2b. § 126 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 2 werden das Semikolon und die ... Für Leistungserbringer, die am 31. März 2007 über eine Zulassung nach § 126 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung verfügten, gelten die Voraussetzungen nach ... für fortgeltende Verträge, die vor dem 1. April 2007 abgeschlossen wurden. § 126 Abs. 1a und 2 bleibt unberührt." e) In Absatz 3 Satz 1 werden vor dem Punkt ... ersetzt. 2h. In § 140f Abs. 4 Satz 1 wird nach der Angabe § 126 Abs. 1 Satz 3," die Angabe § 127 Abs. 1a Satz 1," eingefügt. ...
Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG)
G. v. 11.07.2021 BGBl. I S. 2754; 2022 BGBl. I S. 1025
GKV-Versorgungsstrukturgesetz (GKV-VStG)
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983; zuletzt geändert durch Artikel 8a G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
Artikel 1 GKV-VStG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 01.01.2013) ... und Hilfsmittelhersteller auf Bundesebene" durch die Wörter „den in § 126 Absatz 1a Satz 3 genannten Organisationen der Leistungserbringer und den Spitzenorganisationen der ... Krankenhäusern, von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 oder von gemeinnützigen Trägern, die aufgrund von Zulassung oder ... Kindern und Jugendlichen vergleichbare Leistungen erbracht werden." 44c. § 126 Absatz 2 wird aufgehoben. 45. Dem § 127 wird folgender Absatz 6 angefügt: ...
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG)
G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. I S. 1622
Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (vom 18.12.2008) ... Leistungserbringer in Anspruch nehmen, die Vertragspartner ihrer Krankenkasse oder nach § 126 Abs. 2 versorgungsberechtigt sind. Hat die Krankenkasse Verträge nach § 127 Abs. 1 ... die jeweils vertraglich vereinbarten Preise. Erfolgt die Versorgung auf der Grundlage des § 126 Abs. 2 durch einen Leistungserbringer, der nicht Vertragspartner der Krankenkasse ist, trägt ... Verträgen nach Satz 1 Vergütungsabschläge vorzusehen." 92. § 126 wird wie folgt gefasst: „§ 126 Versorgung durch Vertragspartner ... vorzusehen." 92. § 126 wird wie folgt gefasst: „§ 126 Versorgung durch Vertragspartner (1) Hilfsmittel dürfen an Versicherte nur auf ... Satz 1 bleiben Leistungserbringer, die am 31. März 2007 über eine Zulassung nach § 126 in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung verfügen, bis zum 31. Dezember 2008 zur ... b) Absatz 4 Satz 1 wird wie folgt geändert: aa) Die Angabe „§ 126 Abs. 2" wird durch die Angabe „§ 126 Abs. 1 Satz 3", die Angabe „§ ... aa) Die Angabe „§ 126 Abs. 2" wird durch die Angabe „§ 126 Abs. 1 Satz 3", die Angabe „§ 128" durch die Angabe „§ 139" ...
Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG)
G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 778
Artikel 1 HHVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... Leistungen." 6. In § 92 Absatz 7a werden die Wörter „ § 126 Absatz 1a Satz 3 " durch die Wörter „§ 127 Absatz 6 Satz 1" ersetzt. 6a. Dem ... die Wörter „Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt" eingefügt. 9. § 126 Absatz 1a und 2 wird wie folgt gefasst: „(1a) Die Krankenkassen stellen sicher, dass die ... geahndet werden. Schwerwiegende Verstöße sind der Stelle, die das Zertifikat nach § 126 Absatz 1a Satz 2 erteilt hat, mitzuteilen. (5b) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt bis zum ...
Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646
Artikel 1 TSVG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ... a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „die §§ 35, 126 und 127 gelten entsprechend" durch die Wörter „§ 35 und die §§ 126 ... 35, 126 und 127 gelten entsprechend" durch die Wörter „§ 35 und die §§ 126 und 127 in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung gelten entsprechend" ersetzt. ... gelten entsprechend" ersetzt. b) In Absatz 5 Satz 6 werden nach der Angabe „ §§ 126 und 127" die Wörter „in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung" ... Absatz 1a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 wird nach der Angabe „ § 126 Absatz 3" ein Komma und werden die Wörter „von anerkannten Praxisnetzen nach ... eingefügt: „Erbringer nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 sind jedoch nur zur Gründung fachbezogener medizinischer Versorgungszentren berechtigt; ein ... medizinischen Versorgungszentren, die von Erbringern nichtärztlicher Dialyseleistungen nach § 126 Absatz 3 gegründet wurden und am 10. Mai 2019 bereits zugelassen sind, gilt unabhängig von ihrem ... Einer Kündigung der Rahmenempfehlungen bedarf es nicht." 67b. In § 126 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „Abs. 1, 2 und 3" durch die Wörter „Absatz 1 und 3" ...
Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG-EU)
G. v. 20.11.2019 BGBl. I S. 1626
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