Zitierungen von §§ 171 bis 172a SGB V

... Unternehmen ihren Sitz haben, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. In Verfahren nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist vor einer Untersagung das Benehmen mit den zuständigen Aufsichtsbehörden nach § ...

... Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, 5. Streitigkeiten betreffend die Veröffentlichung des ...

... Entscheidungen des Bundeskartellamts, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, sind die §§ 63 bis 80 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen mit ...

... und den Bundesverband der Innungskrankenkassen entsprechend." 130. Dem § 171 wird folgender Satz angefügt: „Die Verbände der Ersatzkassen ...

... den Beschäftigten in geeigneter Form zugänglich zu machen." 5. § 171 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden das Wort „und" durch ein ... 155 Abs. 4 Satz 4 bis 7" ersetzt. 6. Nach § 171 wird folgende Überschrift eingefügt: „Achter Titel ...

... „oder eines Spitzenverbandes der Ersatzkassen" gestrichen. 129. In § 171 werden die Sätze 2 und 3 durch folgenden Satz ersetzt: „Reicht das ... gilt § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 6 und Abs. 5 entsprechend." 130. Nach § 171 wird folgender § 171a eingefügt: „§ 171a ...