Zitierungen von § 269 SGB V

... von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ...

... Gesundheitsfonds für die Ausgleichsjahre 2019 und 2020 nach Maßgabe der §§ 266 bis 270 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung. Die Anpassung der ...

... Fünften Buches Sozialgesetzbuch. § 2 Die §§ 268 bis 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch treten außer Kraft, wenn die auf der ... Geschäftsjahr 1993 das Verhältnis der Ausgaben für Leistungen ohne die nach § 269 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ausgleichsfähigen Aufwendungen zur Summe der ...

... zu den Risikogruppen nach § 266 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 269 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch erfolgt mittels eines vom Bundesamt für Soziale Sicherung festgelegten ...

... sich aus § 267 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 269 Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch die folgenden versichertenbezogenen Datenübermittlungen der Krankenkassen für jedes ... nach § 267 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 269 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4, 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch , 2. die Korrekturmeldungen nach Absatz 4 Satz 2 einschließlich deren ...

... Risikogruppen bilden. Als abgerechnete Rechnungsbeträge eines Jahres nach § 269 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die im jeweiligen Berichtsjahr beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche ...

... Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Ausgleichsbeträge nach den §§ 268 und 269 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abzieht und das Ergebnis durch die jahresdurchschnittliche Zahl der Mitglieder aller ...

...  (3) Für die Ausgleichsjahre 2020 bis 2022 gelten nach Maßgabe des § 269 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch § 8 Absatz 5 Satz 1, 5 und 6 und § 18 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 19. Juli 2021 ... Versicherten zu Risikogruppen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist nach Maßgabe des § 269 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Ausgleichsjahr 2020 das Vorliegen eines Anspruchs auf Krankengeld nach den ... 3 in der bis zum 19. Juli 2021 geltenden Fassung. (5) Zur Umsetzung der Vorgaben nach § 269 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 18 Absatz 1 Satz 3 passt das Bundesamt für Soziale Sicherung unterjährig ...

... (§ 266 Abs. 1 bis 6, § 267 Abs. 1 bis 6, § 268 Abs. 3) und des Risikopools (§ 269 Abs. 1 bis 3) sowie zur Gewinnung von Versicherten für die Programme nach § 137g und zur ... des Risikostrukturausgleichs (§§ 266, 267) oder des Risikopools (§ 269 ) erforderlich sind, spätestens nach den in der Rechtsverordnung genannten Fristen". ...

... in Kraft. Artikel 1 Nr. 72 tritt am 1. Januar 2001 insoweit in Kraft, als die §§ 268, 269 , 271, 272, 273 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgehoben werden. (3) Artikel ...

... Gesundheitsfonds für die Ausgleichsjahre 2019 und 2020 nach Maßgabe der §§ 266 bis 270 in der bis zum 31. März 2020 geltenden Fassung. Die Anpassung der Datenmeldung nach ... die Durchführung des Risikopoolverfahrens erforderlichen Rechenwerte." 22. § 269 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden die Wörter „die in ...

... § 8 Absatz 4 verfügen, mit der Erstellung von wissenschaftlichen Folgegutachten nach § 269 Absatz 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . (2) In den Gutachten nach Absatz 1 sollen insbesondere die in den Gutachten nach ... und Weiterentwicklung der Modelle zu beachten. (3) Im Folgegutachten nach § 269 Absatz 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen insbesondere die im Gutachten nach § 33 Absatz 3 in der am 31. März 2020 ... zu überprüfen, ob und inwieweit die Einbeziehung von weiteren Angaben gemäß § 269 Absatz 3b Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in das Modell umsetzbar ist, ob dies zu einer Verbesserung der Zielgenauigkeit des Modells ... Aufwendungen der Krankenkasse zu ermitteln sind. (4) Im Folgegutachten nach § 269 Absatz 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen Modelle zur landesspezifischen Differenzierung der Zuweisungen für Auslandsversicherte ...

... wie folgt geändert: 0. In § 4b wird die Angabe „§§ 266, 267, 269 und 287a" durch die Angabe „§§ 266, 267 und 269" ersetzt. 1. ... Daten ohne Versichertenbezug in maschinenlesbarer Form zur Verfügung." 7. Dem § 269 wird folgender Absatz 9 angefügt: „(9) Das Bundesamt für Soziale ...

... den §§ 136 bis 136b" ersetzt. 11. § 269 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 werden nach dem Wort ...

... „einschließlich des Länderkennzeichens" eingefügt. 59. § 269 wird wie folgt gefasst: „§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und ... eingefügt. 59. § 269 wird wie folgt gefasst: „ § 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (1) Für ...

... a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Sozialgesetzbuch" die Wörter „und § 269 Absatz 3 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch " eingefügt. b) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In ... 1 Satz 1 und Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch" die Wörter „und § 269 Absatz 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch " eingefügt. bbb) In Nummer 8 werden vor dem Komma am Ende die Wörter ... 2 Satz 3 Nummer 1 werden nach dem Wort „Sozialgesetzbuch" die Wörter „und § 269 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4, 5 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch " eingefügt. 3. § 8 wird wie folgt geändert: a) Absatz 4 ... Risikogruppen bilden. Als abgerechnete Rechnungsbeträge eines Jahres nach § 269 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind die im jeweiligen Berichtsjahr beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen, Deutsche ... Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Ausgleichsbeträge nach den §§ 268 und 269 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ". 8. In § 19 Absatz 2 wird nach den Wörtern „die Zu- und ... „(3) Für die Ausgleichsjahre 2020 bis 2022 gelten nach Maßgabe des § 269 Absatz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch § 8 Absatz 5 Satz 1, 5 und 6 und § 18 Absatz 1 Satz 2 in der bis zum 19. Juli 2021 ... Versicherten zu Risikogruppen nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 ist nach Maßgabe des § 269 Absatz 6 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Ausgleichsjahr 2020 das Vorliegen eines Anspruchs auf Krankengeld nach den ... 3 in der bis zum 19. Juli 2021 geltenden Fassung. (5) Zur Umsetzung der Vorgaben nach § 269 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 18 Absatz 1 Satz 3 passt das Bundesamt für Soziale Sicherung unterjährig ...

... eingefügt. 34. Nach § 268 wird folgender § 269 eingefügt: „§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und ... 34. Nach § 268 wird folgender § 269 eingefügt: „§ 269 Sonderregelungen für Krankengeld und Auslandsversicherte (1) Für die in ... a) In Satz 1 Nummer 2 werden die Wörter „oder des Risikopools (§ 269 )" gestrichen. b) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:  ...

... verfügen, mit der Erstellung von einem oder mehreren wissenschaftlichen Gutachten nach § 269 Absatz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. (2) Die Gutachten sollen ...

... ersetzt. b) In Nummer 14 werden die Wörter „und des Risikopools (§ 269 Abs. 1 bis 3)" gestrichen und wird nach den Wörtern „dieser Programme" ein ...

...  75b. § 268 Absatz 2 Satz 2, 3, 5 und 6 wird aufgehoben. 75c. § 269 wird aufgehoben. 76. In § 270 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe a wird die Angabe ...

... von den Regelungen des Verwaltungsverfahrens gemäß den §§ 266, 267 und 269 durch Landesrecht sind ausgeschlossen." 2. § 5 wird wie folgt ... „des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen" ersetzt. 181. § 269 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 3 Satz 3 werden die Wörter „ihre ... 2008 und für Korrekturen der Berichtsjahre bis einschließlich 2008 ist § 269 in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zugrunde zu legen." 182. Nach ... bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung zugrunde zu legen." 182. Nach § 269 werden folgende §§ 270 und 271 eingefügt: „§ 270 Zuweisungen ... Die Mittel des Gesundheitsfonds sind so anzulegen, dass sie für den in den §§ 266, 269 und 270 genannten Zweck verfügbar sind. (6) Die dem Bundesversicherungsamt bei ...

... 7 Satz 1 Nummer 1 und 2. § 268 Absatz 3 Satz 7 gilt entsprechend." 16e. § 269 wird wie folgt geändert: a) Nach Absatz 3 werden die folgenden Absätze 3a ...

... § 31 Absatz 4 verfügen, mit der Erstellung von wissenschaftlichen Folgegutachten nach § 269 Absatz 3a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch . (2) In den Gutachten nach Absatz 1 sollen insbesondere die in den Gutachten nach ... und Weiterentwicklung der Modelle zu beachten. (3) Im Folgegutachten nach § 269 Absatz 3b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen insbesondere die im Gutachten nach § 33 Absatz 3 enthaltenen Modelle ... zu überprüfen, ob und inwieweit die Einbeziehung von weiteren Angaben gemäß § 269 Absatz 3b Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch in das Modell umsetzbar ist, ob dies zu einer Verbesserung der Zielgenauigkeit des Modells ... Aufwendungen der Krankenkasse zu ermitteln sind. (4) Im Folgegutachten nach § 269 Absatz 3c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sollen Modelle zur landesspezifischen Differenzierung der Zuweisungen für Auslandsversicherte ...

... 266 Abs. 7 Satz 1, § 267 Abs. 8, § 268 Abs. 2 Satz 1 und 5, Abs. 3 Satz 12, § 269 Abs. 4 und 5 Satz 2, § 274 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, § 281 ...

... 268 Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „oder genutzt" gestrichen. 30. In § 269 Absatz 3d Satz 3 wird das Wort „Nutzung" durch das Wort „Verarbeitung" ersetzt.  ...

... im Sinne dieser Verordnung sind die Reinausgaben der Krankenkassen für die in § 269 Abs. 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch abschließend aufgeführten ... sie sich auf die Leistungen nach Absatz 1 beziehen, 3. die in § 269 Abs. 1 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Mehrleistungen der ...

... Die voraussichtlichen monatlichen ausgleichsfähigen Leistungsaufwendungen nach § 269 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch werden für jeweils ein Kalenderhalbjahr wie ...

... Fassung angesetzt. Die Begrenzung auf die ausgleichsfähigen Aufwendungen nach § 269 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und § 2 hat das Bundesversicherungsamt in den ...