Zitierungen von § 1 BRüG

... Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne der in § 11 Nr. 1 Buchstabe a genannten ... oder die Verfügungsmacht verschafft oder angemaßt hat. (2) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne des Absatzes 1 insbesondere dann ... zu veräußern. (3) Die Rückerstattungspflicht eines der in § 1 genannten Rechtsträger im Sinne der Absätze 1 und 2 wird nicht dadurch ausgeschlossen, ... des feststellbaren Vermögensgegenstandes mitzuwirken. (4) Ein in § 1 genannter Rechtsträger ist im Sinne der Absätze 1 und 2 nicht schon dann ... genannten Rechtsvorschriften feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden, so ist dieser Rechtsträger ... Das gleiche gilt, wenn feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden und nachweislich in den Geltungsbereich der in § ...

... rückerstattungsrechtlichen Ansprüchen gegen die in § 1 genannten Rechtsträger werden rückerstattungsrechtliche Ansprüche gleichgestellt, ... die sich nur auf Grund von Vermögens- oder Aufgabennachfolge nach den in § 1 genannten Rechtsträgern gegen den Bund oder einen anderen öffentlichen Rechtsträger ...

... entzogen, die anders als durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger übergegangen sind, so trifft eine nach den Rechtsvorschriften zur ...

... Sind feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes entzogen worden ... sind. (2) Sind feststellbare Vermögensgegenstände von einem der in § 1 genannten Rechtsträger außerhalb des Geltungsbereichs der in § 11 Nr. 1 genannten ...

... feststellbare Vermögensgegenstände, die verlorengegangen sind, durch einen der in § 1 genannten Rechtsträger innerhalb der in Artikel 4 der Berliner Verfassung von 1950 ...

... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1 , 3) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung ...

... Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1 , 3) kann ein Anspruch ganz oder teilweise durch gerichtliche Entscheidung versagt werden, wenn der ...

... Grund rückerstattungsrechtlicher Ansprüche (§§ 1 , 3) können Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert ...

... In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1 , 3) soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne ...

... Ansprüche (§§ 1 , 3) können abgetreten, verpfändet oder gepfändet ...

... Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1 , 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder ... über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende ...

... in einem Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1 , 3) einer der in § 1 genannten Rechtsträger verpflichtet worden ist oder verpflichtet ... über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) einer der in § 1 genannten Rechtsträger verpflichtet worden ist oder verpflichtet wird, dem Berechtigten die ...

... die im Zeitpunkt der Entziehung feststellbar waren, durch eine im Sinne der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung nichtige oder anfechtbare Verfügung von einem der in § 1 ... Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung nichtige oder anfechtbare Verfügung von einem der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden, so ist dieser Rechtsträger ... zunächst von einem Dritten entzogen und alsdann auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger übergegangen sind. Eine Schadensersatzpflicht des ... oder die Wertminderung nicht auf seinem Verschulden beruht. (2) Ein an die in § 1 genannten Rechtsträger durch Barzahlung oder auf Grund einer Anweisung zur Zahlung ... im Rückerstattungsverfahren gleich. (4) Eine Schadensersatzpflicht der in § 1 genannten Rechtsträger nach Absatz 1 besteht gegenüber Nachfolgeorganisationen ...

... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1 , 3) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung ... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1 , 3) noch nicht entschieden worden, so ergeht die Entscheidung nach Maßgabe der §§ ...

... der Berechtigte aus demselben Entziehungstatbestand gegen einen der in § 1 genannten Rechtsträger sowohl einen rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzanspruch ...

... dem rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1 , 3) ein Gegenanspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so vermindert sich der ...

... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehreren Personen zur gesamten Hand oder ...

... Ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3), auf den ein Land Leistungen bewirkt, geht bis zur Höhe der Leistungen auf das Land ...

... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) teilweise auf einen Dritten übergegangen, so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ...

... und d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt erneut angemeldet werden, wenn ...

... der Berechtigte bis zum 1. April 1959 den rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1 , 3) irrtümlich bei einer unzuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland ...

... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) wegen der Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten oder wegen der ...

... ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) irrtümlich nach §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. ... ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) irrtümlich nach §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. ... Ist im Saarland ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) irrtümlich nach den §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes in der ...

... Ist ein Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1 , 3) bei einer unzuständigen Wiedergutmachungsbehörde anhängig, so ist die Sache auf ...

... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) rechtswirksam nach den in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften ...

... Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1 , 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus ...

... Die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1 , 3) werden für den einzelnen Berechtigten in einem Bescheid (§ 38) zusammengefaßt ...

... der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1 , 3) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer ...

... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, ...

... Deutschland zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1 , 3) einen Bescheid. Im Falle des § 14 Abs. 1 ist in dem Bescheid auszusprechen, ob und in ...

... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) durch rechtskräftige Entscheidung oder rechtsgültige gütliche Einigung ...

... dieses Gesetzes feststellbare Vermögensgegenstände durch einen der in § 1 genannten Rechtsträger entzogen worden sind, kann auf Antrag zur Milderung einer auf der ...

... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1 , 3) wegen der Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten oder wegen der ...