Zitierungen von § 3 BRüG

... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3 ) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung ...

... Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3 ) kann ein Anspruch ganz oder teilweise durch gerichtliche Entscheidung versagt werden, wenn der ...

... Grund rückerstattungsrechtlicher Ansprüche (§§ 1, 3 ) können Leistungen nur nach Maßgabe dieses Gesetzes gefordert ...

... In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3 ) soll von der Vorlage eines Erbscheins abgesehen werden, wenn die Erbberechtigung auch ohne ...

... Ansprüche (§§ 1, 3 ) können abgetreten, verpfändet oder gepfändet ...

... Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3 ) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ...

... in einem Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3 ) einer der in § 1 genannten Rechtsträger verpflichtet worden ist oder verpflichtet wird, ...

... die im Zeitpunkt der Entziehung feststellbar waren, durch eine im Sinne der Artikel 1 bis 3 dieser Verordnung nichtige oder anfechtbare Verfügung von einem der in § 1 genannten ...

... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3 ) ganz oder teilweise rechtskräftig entschieden worden oder eine gütliche Einigung ... dieses Gesetzes über einen rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3 ) noch nicht entschieden worden, so ergeht die Entscheidung nach Maßgabe der §§ 15 ...

... dem rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3 ) ein Gegenanspruch aus demselben Entziehungstatbestand gegenüber, so vermindert sich der ...

... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehreren Personen zur gesamten Hand oder ...

... Ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ), auf den ein Land Leistungen bewirkt, geht bis zur Höhe der Leistungen auf das Land ...

... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) teilweise auf einen Dritten übergegangen, so kann jeder der Berechtigten den Anspruch im ...

... d genannten Rechtsvorschriften kann ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) von dem Berechtigten bei dem zuständigen Zentralanmeldeamt erneut angemeldet werden, wenn ...

... Berechtigte bis zum 1. April 1959 den rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3 ) irrtümlich bei einer unzuständigen Behörde der Bundesrepublik Deutschland ...

... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) wegen der Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten oder wegen der Entziehung ...

... ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) irrtümlich nach §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. April ... ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) irrtümlich nach §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes bis zum 1. April ... im Saarland ein seiner Rechtsnatur nach rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) irrtümlich nach den §§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes in der ...

... Ist ein Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3 ) bei einer unzuständigen Wiedergutmachungsbehörde anhängig, so ist die Sache auf ...

... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) rechtswirksam nach den in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften oder ...

... Deutschland ist verpflichtet, die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3 ) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus der ...

... Die rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3 ) werden für den einzelnen Berechtigten in einem Bescheid (§ 38) zusammengefaßt und ...

... der in § 14 Abs. 3 genannten rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3 ) der Nachfolgeorganisationen oder ihrer ...

... ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) nach § 25 teilweise auf ein Land übergegangen, so werden die nach §§ 32, 34 ...

... Deutschland zu erfüllenden rückerstattungsrechtlichen Ansprüche (§§ 1, 3 ) einen Bescheid. Im Falle des § 14 Abs. 1 ist in dem Bescheid auszusprechen, ob und in ...

... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) durch rechtskräftige Entscheidung oder rechtsgültige gütliche Einigung ...

... Ist ein rückerstattungsrechtlicher Anspruch (§§ 1, 3 ) wegen der Entziehung von Hausrat in den ehemals besetzten Westgebieten oder wegen der Entziehung ...