Zitierungen von § 27 BRüG

...  (2) Die Klage muß bis zum 1. April 1959 erhoben werden. (3) § 27 Abs. 3 gilt sinngemäß. (4) Auf das Verfahren finden die Rechtsvorschriften ...

... einer gerichtlichen Entscheidung dem angemeldeten Anspruch nicht entgegen. (5) § 27 Abs. 2 bis 4 finden ...

... Die Fristen des § 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 5 gelten als gewahrt, wenn der Berechtigte bis zum 1. ... nicht bis zum 8. Oktober 1965 im Rückerstattungsverfahren geltend gemacht wird. § 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 4 finden entsprechende ...

... Jahres nach Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten Rechtsverordnung geltend zu machen. § 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung. (4) Durch Rechtsverordnung ...

... angemeldet worden, so gilt diese Anmeldung als fristgemäße Anmeldung nach §§ 27 , 29, wenn aus der Anmeldung die feststellbaren Vermögensgegenstände erkennbar sind, ... 1959 erfolgt ist. Die Anmeldung gilt auch als fristgemäße Anmeldung nach §§ 27 , 29. (3) Es wird vermutet, daß die Anmeldung irrtümlich im Sinne der ... geltend gemacht wird. Diese Frist endet jedoch nicht vor dem 8. Oktober 1965. § 27 Abs. 4 und § 28 Abs. 4 finden entsprechende Anwendung. (6) Ist im Saarland ein ... verlangt wird; die Anmeldung gilt auch als fristgemäße Anmeldung nach den §§ 27 , 29. Die Frist des Absatzes 4 Satz 2 endet in diesem Falle nicht vor dem 31. März ...

... in § 11 Nr. 1 Buchstaben a, b und d genannten Rechtsvorschriften oder nach den §§ 27 , 29 und 30 angemeldet worden, ohne daß die einzelnen feststellbaren ...

... in den ehemals besetzten oder eingegliederten Gebieten innerhalb der Frist der §§ 29, 27 nicht angemeldet worden, kann auf Antrag ein Härteausgleich gewährt werden, wenn solche ...