Zitierungen von § 5 Verkehrssicherstellungsgesetz

... Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 3, 4 und 5 Abs. 2, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet ... sowie von nachgeordneten Bundesbehörden, die auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 5 Abs. 2 erlassen werden, treten spätestens mit dieser Rechtsverordnung außer ...

... 3 Abs. 2 des Bundesleistungsgesetzes ist insoweit nicht anzuwenden. Das Benehmen nach § 5 Abs. 3 und das Einvernehmen nach § 36 Abs. 3 Satz 3 des Bundesleistungsgesetzes haben die ...

...  In § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 2 Satz 2, §§ 8, ...

...  In § 5 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1, § 6 Absatz 1 Satz 1, § 7 Absatz 2 Satz 2, den ...