Synopse aller Änderungen des PostG am 27.06.2020

PostG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.06.2020 geltenden Fassung

PostG n.F. (neue Fassung)
in der am 27.06.2020 geltenden Fassung
durch Artikel 318 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328

(Textabschnitt unverändert)

§ 8 Gebühren und Auslagen für die Lizenzierung

(Text alte Fassung)

¹ Für die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz und über die Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz werden Gebühren und Auslagen erhoben. ² Es werden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder auf Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen wird. ³ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Bundesgebührengesetzes die Höhe der Gebühren zu regeln.

(Text neue Fassung)

¹ Für die Entscheidung über die Erteilung einer Lizenz und über die Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz werden Gebühren und Auslagen erhoben. ² Es werden auch dann Gebühren und Auslagen erhoben, wenn ein Antrag auf Erteilung einer Lizenz oder auf Zustimmung zur Übertragung einer Lizenz nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen wird. ³ Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach Maßgabe des Bundesgebührengesetzes die Höhe der Gebühren zu regeln.

(Textabschnitt unverändert)

§ 34 Entgelt für die förmliche Zustellung

(Text alte Fassung)

¹ Der verpflichtete Lizenznehmer hat Anspruch auf ein Entgelt. ² Durch dieses werden alle von dem Lizenznehmer erbrachten Leistungen einschließlich der hoheitlichen Beurkundung und Rücksendung der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. ³ Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Abs. 1 und 2 zu entsprechen. ⁴ Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. ⁵ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern sind unverzüglich über beabsichtigte Entgeltgenehmigungen zu informieren.

(Text neue Fassung)

¹ Der verpflichtete Lizenznehmer hat Anspruch auf ein Entgelt. ² Durch dieses werden alle von dem Lizenznehmer erbrachten Leistungen einschließlich der hoheitlichen Beurkundung und Rücksendung der Beurkundungsunterlagen an die auftraggebende Stelle abgegolten. ³ Das Entgelt hat den Maßstäben des § 20 Abs. 1 und 2 zu entsprechen. ⁴ Es bedarf der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde. ⁵ Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sind unverzüglich über beabsichtigte Entgeltgenehmigungen zu informieren.