Zitate in ÄnderungsvorschriftenGesetz zur Verbesserung der Strafverfolgung hinsichtlich des Handels mit inkriminierten Gütern unter Nutzung von Postdienstleistern sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
G. v. 09.03.2021 BGBl. I S. 324
Artikel 1 VersStrRVG Änderung des Postgesetzes ... wird nach der Angabe zu § 18 folgende Angabe eingefügt: „ § 18a Schlichtung". 2. § 18 wird wie folgt geändert: a) Die ... gestrichen. b) Absatz 2 wird aufgehoben. 3. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „§ 18a Schlichtung (1) Kunden können die ... 3. Nach § 18 wird folgender § 18a eingefügt: „ § 18a Schlichtung (1) Kunden können die Regulierungsbehörde als Schlichtungsstelle ...
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