Änderung § 71 FGO vom 19.07.2024

§ 71 FGO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.07.2024 geltenden Fassung

§ 71 FGO n.F. (neue Fassung)
in der am 19.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

(Textabschnitt unverändert)

§ 71

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. ² Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern. ³ Hierfür kann eine Frist gesetzt werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Klageschrift ist dem Beklagten von Amts wegen zuzustellen. ² Zugleich mit der Zustellung der Klage ist der Beklagte aufzufordern, sich schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu äußern. ³ Hierfür kann eine Frist gesetzt werden. ⁴ § 277 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Die beteiligte Finanzbehörde hat die den Streitfall betreffenden Akten nach Empfang der Klageschrift an das Gericht zu übermitteln.