Änderung § 65 FGO vom 19.07.2024

§ 65 FGO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.07.2024 geltenden Fassung

§ 65 FGO n.F. (neue Fassung)
in der am 19.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

(Textabschnitt unverändert)

§ 65

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. ² Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. ³ Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. ⁴ Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Die Klage muss den Kläger, den Beklagten, den Gegenstand des Klagebegehrens, bei Anfechtungsklagen auch den Verwaltungsakt und die Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf bezeichnen. ² Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. ³ Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben werden. ⁴ Der Klage soll eine Abschrift des angefochtenen Verwaltungsakts und der Einspruchsentscheidung beigefügt werden. ⁵ § 253 Absatz 3 Nummer 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. ² Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. ³ Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist gilt § 56 entsprechend.