Änderung § 80 FGO vom 19.07.2024

§ 80 FGO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 19.07.2024 geltenden Fassung

§ 80 FGO n.F. (neue Fassung)
in der am 19.07.2024 geltenden Fassung
durch Artikel 12 G. v. 15.07.2024 BGBl. 2024 I Nr. 237

(Textabschnitt unverändert)

§ 80

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. ² Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. ³ Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest. ⁴ Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. ² § 141 Absatz 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. ³ Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. ⁴ Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluss das angedrohte Ordnungsgeld fest. ⁵ Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.

(Textabschnitt unverändert)

(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.

(3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.