Zitierungen von § 69 FGO

... Rechtsbehelf entscheiden. Beschlüsse über die Aussetzung der Vollziehung ( § 69 Abs. 3 und 5 ) und über einstweilige Anordnungen (§ 114 Abs. 1), Beschlüsse nach Erledigung des ...

...  (5) Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Fälle des § 69 ...

...  (3) Gegen die Entscheidung über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 und 5 und über einstweilige Anordnungen nach § 114 Abs. 1 steht den Beteiligten die Beschwerde ...

... sind die Finanzämter und Hauptzollämter. Für die Vollstreckung gilt § 69  ...

... ausgesetzt oder die Vollziehung durch Einlegung eines Rechtsbehelfs gehemmt ist (§ 361; § 69 der Finanzgerichtsordnung ). Einfuhr- und Ausfuhrabgabenbescheide können außerdem nur vollstreckt ...

... einer Aussetzung der Vollziehung der Eintragungsanordnung nach § 361 dieses Gesetzes oder § 69 der Finanzgerichtsordnung anhängig sind, die Aussicht auf Erfolg haben. (11) Ist die Eintragung in ...

...  (5) Gegen die Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung kann das Gericht nur nach § 69 Abs. 3 und 5 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung angerufen ...

... 80a Abs. 3 oder § 80b Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung, 3. nach § 69 Abs. 3, 5 der Finanzgerichtsordnung, 4. nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und ...

... dieses Hauptabschnitts gelten für einstweilige Anordnungen und für Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO . (2) Im Verfahren über den Antrag auf Erlass und im Verfahren über den Antrag auf ... einstweiligen Anordnung werden die Gebühren jeweils gesondert erhoben. Mehrere Verfahren nach § 69 Abs. 3 und 5 FGO gelten innerhalb eines Rechtszugs als ein Verfahren. Abschnitt 1 Erster ... über einstweilige Anordnungen (§ 114 FGO) und über die Aussetzung der Vollziehung ( § 69 Abs. 3 und 5 FGO ). 6220 Verfahren über die Beschwerde ...

... Eintritt der Unanfechtbarkeit gehemmt; § 361 Abs. 4 Sätze 2 und 3 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 Sätze 2 bis 4 der Finanzgerichtsordnung bleiben unberührt. In den Fällen des Satzes 1 kann daneben die Ausübung ...

...  (4) Die §§ 156, 163, 222, 227, 240 und 361 der Abgabenordnung und § 69 der Finanzgerichtsordnung sind nicht ...

... Rechtsschutz gegen die Untersagung gelten § 361 Abs. 4 der Abgabenordnung und § 69 Abs. 5 der ...

... Aussetzung der Vollziehung der Eintragungsanordnung nach § 361 dieses Gesetzes oder § 69 der Finanzgerichtsordnung anhängig sind, die Aussicht auf Erfolg haben. (11) Ist ...