Zitierungen von § 159 FGO

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 159 FGO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in FGO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG)

G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546

Artikel 5 EMöGG Übergangsvorschriften

... vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745) geändert worden ist, wird nach § 158 folgender § 159 eingefügt: „§ 159 § 43 des Einführungsgesetzes ... worden ist, wird nach § 158 folgender § 159 eingefügt: „ § 159 § 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt ...

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