Änderung § 51c SGB II vom 01.08.2006

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(Text alte Fassung) § 51c Verordnungsermächtigung	(Text neue Fassung) § 51c (aufgehoben)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung grundsätzliche Festlegungen zu Art und Umfang der Datenübermittlungen nach § 51b, insbesondere zu Inhalten nach den Absätzen 2 und 3, vorzunehmen.
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