Änderung § 16k SGB II vom 01.07.2023

§ 16k SGB II a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.07.2023 geltenden Fassung

§ 16k SGB II n.F. (neue Fassung)
in der am 01.07.2023 geltenden Fassung
durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 408

(Textabschnitt unverändert)

§ 16k Ganzheitliche Betreuung

(1) ¹ Zum Aufbau der Beschäftigungsfähigkeit von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten kann die Agentur für Arbeit oder ein durch diese beauftragter Dritter eine erforderliche ganzheitliche und gegebenenfalls aufsuchende Betreuung erbringen. ² Die Agentur für Arbeit kann auch Rahmenverträge nutzen und einen Gutschein ausgeben. ³ § 45 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 Satz 1, Absatz 4 Satz 1, 2, 3 Nummer 1, Absatz 5 und 6 Satz 1 und 2 des Dritten Buches gilt entsprechend.

(2) ¹ Eine ganzheitliche Betreuung kann für junge Menschen auch zur Heranführung an eine oder zur Begleitung während einer Ausbildung erfolgen. ² Sofern keine an die Ausbildung unmittelbar anschließende Beschäftigungsaufnahme erfolgt, kann die ganzheitliche Betreuung bis zu zwölf Monate nach Ende der Ausbildung fortgeführt werden.

(3) § 16g gilt mit der Maßgabe, dass der Zeitraum des Absatzes 2 Satz 1 um weitere drei Monate überschritten werden kann, soweit und solange dies im Einzelfall erforderlich ist.

(4) § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 findet keine Anwendung.

(Text neue Fassung)

(5) Träger bedürfen einer Zulassung nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches, um Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 durchzuführen oder durchführen zu lassen. *)


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*) Anm. d. Red.: Gemäß Artikel 21 Absatz 2 und 4 G. v. 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408) soll dessen Artikel 3 Nummer 6 (Anfügung Absatz 5) am 1. Juli 2023 und am 29. Dezember 2023 in Kraft treten.