Tools:
Update via:
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB II > § 38 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.04.2011
Änderung § 38 SGB II vom 01.04.2011
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 2 EGRBEG am 1. April 2011 und Änderungshistorie des SGB IIHervorhebungen: alter Text, neuer Text
Änderung verpasst?
| § 38 SGB II a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.04.2011 geltenden Fassung | § 38 SGB II n.F. (neue Fassung) in der am 01.04.2011 geltenden Fassung durch Artikel 2 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453 |
|---|---|
(Textabschnitt unverändert) § 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft | |
| (Text alte Fassung) 1 Soweit Anhaltspunkte nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. 2 Leben mehrere erwerbsfähige Hilfebedürftige in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten desjenigen, der die Leistungen beantragt. | (Text neue Fassung) (1) 1 Soweit Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beantragen und entgegenzunehmen. 2 Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person. (2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem Haushalt angehört. |
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2602/al27499-0.htm