Änderung § 29 SGB II vom 01.08.2013

§ 29 SGB II a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.08.2013 geltenden Fassung

§ 29 SGB II n.F. (neue Fassung)
in der am 01.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 07.05.2013 BGBl. I S. 1167

(Textabschnitt unverändert)

§ 29 Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

(Text alte Fassung)

(1) ¹ Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. ² Die Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. ³ Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen.

(Text neue Fassung)

(1) ¹ Leistungen zur Deckung der Bedarfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 werden erbracht durch Sach- und Dienstleistungen, insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen oder Direktzahlungen an Anbieter von Leistungen zur Deckung dieser Bedarfe (Anbieter); die kommunalen Träger bestimmen, in welcher Form sie die Leistungen erbringen. ² Sie können auch bestimmen, dass die Leistungen nach § 28 Absatz 2 durch Geldleistungen gedeckt werden. ³ Die Bedarfe nach § 28 Absatz 3 und 4 werden jeweils durch Geldleistungen gedeckt. ⁴ Die kommunalen Träger können mit Anbietern pauschal abrechnen.

(Textabschnitt unverändert)

(2) ¹ Werden die Bedarfe durch Gutscheine gedeckt, gelten die Leistungen mit Ausgabe des jeweiligen Gutscheins als erbracht. ² Die kommunalen Träger gewährleisten, dass Gutscheine bei geeigneten vorhandenen Anbietern oder zur Wahrnehmung ihrer eigenen Angebote eingelöst werden können. ³ Gutscheine können für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus ausgegeben werden. ⁴ Die Gültigkeit von Gutscheinen ist angemessen zu befristen. ⁵ Im Fall des Verlustes soll ein Gutschein erneut in dem Umfang ausgestellt werden, in dem er noch nicht in Anspruch genommen wurde.

(3) ¹ Werden die Bedarfe durch Direktzahlungen an Anbieter gedeckt, gelten die Leistungen mit der Zahlung als erbracht. ² Eine Direktzahlung ist für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus möglich.

(4) ¹ Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. ² Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.