... dies im Antrag erklärt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend." 13. Dem § 12a wird folgender Satz angefügt: „Für die Zeit vom 1. Januar 2023 bis zum ...

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453

Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,". 17. § 12a wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ...

Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

G. v. 08.04.2008 BGBl. I S. 681

Artikel 2 7. SGBIIIuaÄndG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... a) Nach der Angabe zu § 12 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 12a Vorrangige Leistungen". b) Nach der Angabe zu § 53 wird folgende Angabe ... in eine Arbeitsgelegenheit zu vermitteln." 3. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Vorrangige Leistungen ... 3. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt: „§ 12a Vorrangige Leistungen Hilfebedürftige sind verpflichtet, Sozialleistungen anderer ...

Wohngeld-Plus-Gesetz

G. v. 05.12.2022 BGBl. I S. 2160

Artikel 3 WoGPlusG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

... 85 Übergangsregelung aus Anlass des Wohngeld-Plus-Gesetzes Abweichend von § 12a Satz 1 sind Leistungsberechtigte für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder ...

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