Zitierungen von § 51b SGB II

... abzuschließen, und 5. sich verpflichten, die in der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 1 Satz 2 festgelegten Daten zu erheben und gemäß den Regelungen nach § 51b ... 51b Absatz 1 Satz 2 festgelegten Daten zu erheben und gemäß den Regelungen nach § 51b Absatz 4 an die Bundesagentur zu übermitteln, um bundeseinheitliche Datenerfassung, ...

... nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b , 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d ergebenden Aufgaben. Sie haben insoweit ...

... des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 sowie Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 und erörtert die Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1. (2) ... des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 und Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 ist der Ausschuss besetzt mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, ...

... das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage der Kennzahlen nach § 51b Absatz 3 Nummer 3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse ...

... den Abschluss der Vereinbarungen und die Nachhaltung der Zielerreichung sind die Daten nach § 51b und die Kennzahlen nach § 48a Absatz 2 maßgeblich. (6) Die Vereinbarungen ...

... zu nutzen und dient ausschließlich diesem Zweck sowie den Zwecken nach § 51b Absatz 3. Soweit vorhanden, ist die schon beim Vorbezug von Leistungen nach dem Dritten ...

... aus den bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von ihr nach § 51b erhaltenen und den ihr von den kommunalen Trägern und den zugelassenen kommunalen ... den ihr von den kommunalen Trägern und den zugelassenen kommunalen Trägern nach § 51b übermittelten Daten Statistiken. Sie übernimmt die laufende Berichterstattung ...

... sowie die Erstellung der Statistik und Übermittlung statistischer Daten nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. die Erstattung des Aufwands für den ...

... Daten, die von den zuständigen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 51b des Zweiten Buches erhoben und übermittelt werden, 3. Daten aus den Meldungen nach § 28a des ...

... Die zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende erheben nach § 51b Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zwecke nach § 51b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch laufend die sich ... nach § 51b Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zwecke nach § 51b Absatz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch laufend die sich bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende ergebenden ...

... maßgeblicher Änderungen der gesetzlichen Rahmenbedingungen über die nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zu erhebenden Daten. Er kann zur Erarbeitung von ...

... monatlich für alle Jobcenter gebildet. Berechnungsgrundlage sind die Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch . Die Kennzahlen und Ergänzungsgrößen sollen geschlechtsspezifisch ...

... 40. In § 44k Absatz 1 wird die Angabe „und 2" gestrichen. 41. In § 51b Absatz 3 Nummer 3 werden nach der Angabe „§ 48b Absatz 5" das Komma und das Wort ...

... nach § 364 Absatz 1 des Dritten Buches erforderlich ist." 2. In § 51b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden nach den Wörtern „einschließlich aller Mitglieder ...

...  51b Abs. 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 ...

... nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 mit Ausnahme der sich aus den §§ 44b, 50, 51a, 51b , 53, 55 und 65d ergebenden Aufgaben." b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt ... in Arbeit und Bekämpfung von Leistungsmissbrauch" eingefügt. 43. § 51b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ...

... „§ 16a" durch die Angabe „§ 16e" ersetzt. 17. § 51b Abs. 2 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: „2. Datum der Antragstellung, Beginn und ...

... für Arbeitsuchende - Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b ". n) Nach der Angabe zu § 75 wird folgende Angabe eingefügt:  ... abzuschließen, und 5. sich verpflichten, die in der Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 1 Satz 2 festgelegten Daten zu erheben und gemäß den Regelungen nach § 51b ... 51b Absatz 1 Satz 2 festgelegten Daten zu erheben und gemäß den Regelungen nach § 51b Absatz 4 an die Bundesagentur zu übermitteln, um bundeseinheitliche Datenerfassung, ... geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§§ 44b, 50, 51a, 51b , 53, 55 und 65d" durch die Wörter „§§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b, 53, 55, 56 ... 50, 51a, 51b, 53, 55 und 65d" durch die Wörter „§§ 44b, 48b, 50, 51a, 51b , 53, 55, 56 Absatz 2, §§ 64 und 65d" ersetzt. b) Absatz 2 wird wie ... des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 sowie Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 und erörtert die Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1. (2) ... des Kennzahlenvergleichs nach § 48a Absatz 2 und Fragen der zu erhebenden Daten nach § 51b Absatz 1 Satz 2 ist der Ausschuss besetzt mit Vertretern der Bundesregierung, der Länder, der ... das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf der Grundlage der Kennzahlen nach § 51b Absatz 3 Nummer 3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse ... den Abschluss der Vereinbarungen und die Nachhaltung der Zielerreichung sind die Daten nach § 51b und die Kennzahlen nach § 48a Absatz 2 maßgeblich. (6) Die Vereinbarungen ... Angabe „Abs. 4" durch die Angabe „Absatz 3" ersetzt. 19. § 51b wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 bis 4 werden durch folgende ... für Arbeitsuchende - Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b (1) § 51b Absatz 1 bis 3a in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung ist ... - Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b (1) § 51b Absatz 1 bis 3a in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung ist anstelle des § 51b ... 51b Absatz 1 bis 3a in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung ist anstelle des § 51b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 weiterhin anzuwenden, solange das Bundesministerium für Arbeit ... solange das Bundesministerium für Arbeit und Soziales keine Rechtsverordnung nach § 51b Absatz 1 Satz 2 erlassen hat. (2) Abweichend von § 6a Absatz 7 Satz 3 kann der ...

... an die Alterssicherung der Landwirte" eingefügt. 6. In § 51b Abs. 2 Nr. 4 wird die Angabe „65-jährige" durch die Angabe ...

... Daten, die von den zuständigen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 51b des Zweiten Buches erhoben und übermittelt werden, 3. Daten aus den Meldungen nach § 28a des ...

... von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen". d) Die Angabe zu § 51b wird wie folgt gefasst: „§ 51b Verarbeitung von Daten durch die ... Stellen". d) Die Angabe zu § 51b wird wie folgt gefasst: „ § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende". ... Stellen mit der Verarbeitung von Sozialdaten beauftragen." 6. § 51b wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:  ... geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: „ § 51b Verarbeitung von Daten durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende". ...

... von überörtlich wahrzunehmenden Verwaltungsaufgaben nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die die Agenturen für Arbeit und die zugelassenen ...

... Zuweisung für die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beträgt 21,1 Millionen Euro, für die ...

... für die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 21 Millionen Euro, für die Erstattung nach § ...

... Aufgaben umfassen die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, die Erstattung nach § 52 Absatz 4 des Zweiten ...

...  1. die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. die Erstattung nach § 52 Absatz 4 ...

... Aufgaben umfassen: 1. die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. die Erstattung nach § 52 Absatz 4 ...

... Aufgaben umfassen: 1. die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. die Erstattung nach § 52 Absatz 4 ...

... Aufgaben umfassen: 1. die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. die Erstattung nach § 52 Absatz 4 ...

... Aufgaben umfassen 1. die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. die Erstattung nach § 52 Absatz 4 ...

... Aufgaben umfassen 1. die Datenerhebung und -verarbeitung sowie die Statistik nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. die Erstattung nach § 52 Absatz 4 ...

... sowie die Erstellung der Statistik und Übermittlung statistischer Daten nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. die Erstattung des Aufwands für den ...

... sowie die Erstellung der Statistik und Übermittlung statistischer Daten nach den §§ 51b und 53 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, 2. die Erstattung des Aufwands für den ...