Zitierungen von § 63 SGB II

... 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen 1. des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger,  ... Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger, 2. des § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 a) die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale ... Geschäftsbereich. (3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 4 des ...

... 9 Straf- und Bußgeldvorschriften". c) Nach der Angabe zu § 63 werden die folgenden Angaben eingefügt: „§ 63a Datenschutzrechtliche ... „Kapitel 9 Straf- und Bußgeldvorschriften". 5. Nach § 63 werden die folgenden §§ 63a und 63b eingefügt: „§ 63a ...

... 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen 1. des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale ... Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger, 2. des § 63 Absatz 1 Nummer 6 a) die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene ...

... gefasst: „1. diese Partnerin oder dieser Partner,". 49. § 63 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  ... angefügt. b) In Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 63 Absatz 1 Nummer 6" durch die Wörter „§ 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7" ... die Wörter „§ 63 Absatz 1 Nummer 6" durch die Wörter „§ 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7" ersetzt. c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ... „(3) Bei der Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1 Nummer 6 und 7 arbeiten die Behörden nach Absatz 2 Nummer 2 mit den in § 2 ...

... nach § 404 Absatz 2 Nummer 26 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch oder § 63 Absatz 1 Nummer 6 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" eingefügt. 2. § ...