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Frühere Fassungen von Artikel 13 Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	25.04.2006	Artikel 38 Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.04.2006 BGBl. I S. 866

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von Artikel 13 Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 13 RPflEntlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in RPflEntlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713

Artikel 38 1. BMJBBG Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege

... Die Artikel 13 und 14 Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege vom 11. Januar 1993 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2608/a37414.htm

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