Zitierungen von § 12 MilchAbgV

... Anlieferungs-Referenzmengen können vorbehaltlich des § 12 Abs. 2 Satz 1 flächengebunden nicht übergehen oder übertragen werden; sie ... Übergabe eines Betriebs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übergehen oder nach § 12 Abs. 3 übernommen werden. (2) Wird ein gesamter Betrieb, der als ... Nutzung eingebrachten Betriebs oder Teil eines Betriebs nach den Absätzen 2 und 3a. § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt ...

... des § 7 Abs. 2 bis 3a, der Erbfolge im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 2 sowie des § 12 Abs. 3 durch Verkaufsstellen nach Maßgabe des Absatzes 3 und der §§ 9 bis 11 zum ... in der in § 7 Abs. 4 genannten Fassung, 2. nicht nach § 12 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 5 Satz 2, einzuziehen ist, 3.  ... nicht beliefert worden ist und 4. nicht nach § 12 Abs. 3 vom Pächter übernommen wird oder worden ist. Anbieter kann abgesehen ...

... im vorherigen Übertragungsbereich, 2. in dem Fall des § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 5 Satz 2, der Betriebssitz des ... ein Einzug nach § 7 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 2, oder § 12 Abs. 3 Satz 6 zu erfolgen hat. Die Verkaufsstelle teilt dem Anbieter die auf den in ...

... die nach § 7 Abs. 2 Satz 2, auch in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 2, und § 12 Abs. 3 Satz 6 im Falle von Übertragungen vorzunehmen sind, vermindert und die verbleibenden ...

... Übergang und die Übernahme von Anlieferungs-Referenzmengen nach den §§ 7 bis 12 unerheblich. Wird durch ein Scheingeschäft oder eine Scheinhandlung ein anderer Sachverhalt ... Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts können die §§ 7 bis 12 nicht umgangen werden. Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn jemand eine den gegebenen ... Übergang oder die Übernahme von Anlieferungs-Referenzmengen nach den §§ 7 bis 12 zu ...

... Referenzfettgehalt auf ihn übergegangen sind, 2. im Falle des § 12 Abs. 3, welche Anlieferungs-Referenzmengen, zu welchem Zeitpunkt, von welchem Milcherzeuger, mit ...

... 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2 sowie die §§ 7, 7a, 12 , 12a, 13 und 17 gelten für Direktverkaufs-Referenzmengen entsprechend mit der Maßgabe, ...