Zitierungen von § 21b Vorläufiges Tabakgesetz

... Verbote des § 21a Absatz 2 und 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des § 21b Absatz 2 bis 4 erfassen nicht eine redaktionelle Berichterstattung über Tabakerzeugnisse. Das ...

... gefährdet wäre. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 21a, 21b und 22. Ausnahmen von dem Verbot des § 13 bedürfen zusätzlich des ...

... 2 und 3 zugelassen werden. Satz 1 gilt nicht für die Verbote der §§ 21a, 21b und 22. (2) Ausnahmen dürfen nur zugelassen werden für das Herstellen, ...

... bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, 1a. entgegen § 21b Absatz 2, 3 oder 4 einen audiovisuellen Mediendienst oder eine audiovisuelle Sendung sponsert, ...

... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach § 21a wird folgender § 21b eingefügt: „§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie ... 1. Nach § 21a wird folgender § 21b eingefügt: „§ 21b Bestimmte Verbote zur Umsetzung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste  ... Verbote des § 21a Absatz 2 und 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des § 21b Absatz 2 bis 4 erfassen nicht eine redaktionelle Berichterstattung über ... 2 wird die Angabe „des § 22" jeweils durch die Angabe „der §§ 21a, 21b und 22" ersetzt. 5. § 53 Absatz 2 wird wie folgt geändert:  ... Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a eingefügt: „1a. entgegen § 21b Absatz 2, 3 oder 4 einen audiovisuellen Mediendienst oder eine audiovisuelle Sendung sponsert, ...