Änderung § 30 Weingesetz vom 24.05.2007

§ 30 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.05.2007 geltenden Fassung

§ 30 n.F. (neue Fassung)
in der am 15.10.2014 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 02.10.2014 BGBl. I S. 1586

(Textabschnitt unverändert)

§ 30 Begleitpapiere

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft *) wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung einer ausreichenden Überwachung

(Textabschnitt unverändert)

1. vorzuschreiben, dass Erzeugnisse nur mit einem Begleitpapier in den Verkehr gebracht, eingeführt oder ausgeführt werden dürfen sowie

2. das Nähere über Art, Form, Inhalt und Verwendung von Begleitpapieren zu regeln.

(Text neue Fassung)

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*) Anm. d. Red.: Die fehlerhafte Änderungsanweisung in Artikel 1 Nr. 4 G. v. 2. Oktober 2014 (BGBl. I S. 1586) wurde sinngemäß konsolidiert.