Änderung § 15 Weingesetz vom 24.05.2007

§ 15 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 24.05.2007 geltenden Fassung

§ 15 n.F. (neue Fassung)
in der am 24.05.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 16.05.2007 BGBl. I S. 753

(Textabschnitt unverändert)

§ 15 Erhöhung des Alkoholgehaltes, Süßung

(Text alte Fassung)

Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Steigerung der Qualität der Erzeugnisse erforderlich ist,

(Text neue Fassung)

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit dies zur Steigerung der Qualität der Erzeugnisse erforderlich ist,

(Textabschnitt unverändert)

1. das Erhöhen des vorhandenen oder potenziellen natürlichen Alkoholgehaltes der Erzeugnisse zuzulassen,

2. das Süßen der Erzeugnisse zuzulassen,

3. vorbehaltlich der Nummern 4 bis 6 die Voraussetzungen und Anforderungen an das Erhöhen des Alkoholgehaltes und das Süßen, einschließlich der dazu anwendbaren Methoden, zu regeln,

4. eine durch das Erhöhen des Alkoholgehaltes bedingte Volumenänderung eines Erzeugnisses zu begrenzen,

5. vorzuschreiben, dass das Erhöhen des Alkoholgehaltes eines Erzeugnisses nicht zur Folge haben darf, dass dessen Gesamtalkoholgehalt einen bestimmten Wert übersteigt,

6. den Gesamtalkoholgehalt der zum Süßen verwendeten Erzeugnisse zu begrenzen und vorzuschreiben, dass durch das Süßen der Gesamtalkoholgehalt des gesüßten Erzeugnisses um nicht mehr als 2 Volumenprozent erhöht werden darf,

7. das Umrechnungsverfahren für das Ermitteln der Alkoholgehalte festzulegen.