Zitierungen von § 4 Weingesetz

... worden ist. (2) Abweichend von Absatz 1 gilt dieses Gesetz, mit Ausnahme der §§ 4 bis 12 und der §§ 29 und 30 sowie der auf Grund der vorstehend genannten Vorschriften ...

... Abs. 1 Satz 3 zuwiderhandelt, 3. (aufgehoben) 4. einer Rechtsverordnung nach § 4 Absatz 2 , § 14 Nr. 2, § 16 Abs. 2 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4, § 16 Absatz 3 ...

... weiter anzuwenden. (17) Auf Erzeugnisse von Rebflächen, die auf der Grundlage von § 4 Absatz 3 des Weingesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes vom 15. ... Januar 2021 (BGBl. I S. 74) am 26. Januar 2021 erteilten Genehmigung bewirtschaftet werden, ist § 4 Absatz 3 des Weingesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter anwendbar. (18) Soweit nach Artikel 5 Absatz ...

... dieses Gesetzes neue Regelungen getroffen worden sind, sind 1. § 3 Abs. 3 und 4, § 4 Abs. 2 , die §§ 5 bis 7, § 9 Abs. 5, § 10 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3, 4 Satz 2 und 3, Abs. ... 3 der Verordnung vom 17. Januar 1994 (BGBl. I S. 94) geändert worden ist, 2. § 4 Abs. 2, 4 und 6 und § 5 Abs. 1, 3, 5 und 6 und § 25 Abs. 1 Nr. 2 bis 4, Abs. 2 Nr. 1 und 5 und Abs. 3 ...

... Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013" ersetzt. 4. In den §§ 3a und 4 Absatz 2, § 12 Absatz 1 und Absatz 2, § 13 Absatz 3, § 14, § 15, § 22 ...

... aus der Weinbaukartei". 2. In § 3 Abs. 2 Satz 1, § 3a Abs. 2, § 4 Abs. 2, § 7 Abs. 2 und 3, § 8a Abs. 2 Satz 1 und 2, den §§ 8b, 12 Abs. 1 und ...

... Artikel 103u der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 tritt." 7. In § 4 Absatz 2 Nummer 1 und 2 Buchstabe b werden jeweils die Wörter „entgegen den Rechtsakten ... benutzt." 35. In § 50 Absatz 2 Nummer 4 wird die Angabe „§ 4 Abs. 2, § 6 Abs. 5 Satz 1, § 8b," durch die Angabe „§ 3b Absatz 3 Satz ... § 6 Abs. 5 Satz 1, § 8b," durch die Angabe „§ 3b Absatz 3 Satz 1, § 4 Absatz 2, § 6 Absatz 5 Satz 1" ersetzt. 36. Dem § 56 wird folgender ...

... (ABl. L 190 vom 15.7.2016, S. 1)." 5. § 3c wird aufgehoben. 6. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:  ... „(17) Auf Erzeugnisse von Rebflächen, die auf der Grundlage von § 4 Absatz 3 des Weingesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Zehnten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes vom 15. ... Januar 2021 (BGBl. I S. 74) am 26. Januar 2021 erteilten Genehmigung bewirtschaftet werden, ist § 4 Absatz 3 des Weingesetzes in der bis dahin geltenden Fassung weiter anwendbar." 21. In § 57 Absatz 1 ...