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§ 5 - Transparenzrichtlinie-Gesetz (TranspRLG)
G. v. 16.08.2001 BGBl. I S. 2141; zuletzt geändert durch Artikel 53 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 23.08.2001; FNA: 4101-10 Nebenvorschriften zum Handelsgesetzbuch
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Geltung ab 23.08.2001; FNA: 4101-10 Nebenvorschriften zum Handelsgesetzbuch
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§ 5 Vorlage- und Auskunftspflichten
§ 5 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Soweit es zur Beantwortung eines Auskunftsverlangens der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 5 Abs. 3 der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. EG Nr. L 195 S. 35), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 (ABl. EG Nr. L 193 S. 75), erforderlich ist, kann die nach Landesrecht zuständige Behörde von den Unternehmen Angaben zu den nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und 2 aufzuzeichnenden Kosten und Erlösen und den zugrunde gelegten Kostenrechnungsgrundsätzen, die Herausgabe diesbezüglicher Aufzeichnungen und ergänzende Auskünfte zur Beurteilung dieser Aufzeichnungen verlangen. § 147 Abs. 5 der Abgabenordnung gilt entsprechend.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die zuständigen Behörden durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde übertragen.
Zitierungen von § 5 TranspRLG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 TranspRLG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
TranspRLG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 TranspRLG Persönliche Verantwortlichkeit (vom 01.01.2024)
... Für die Erfüllung der Pflichten nach § 3 Abs. 1, §§ 4 und 5 haben der Rechtsträger des Unternehmens und die Personen einzustehen, die als Mitglieder des ... des Unternehmens berufen sind. (2) Wer nach Absatz 1 in Verbindung mit § 5 zur Auskunft verpflichtet ist, kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ...
§ 8 TranspRLG Bußgeldvorschriften
... Jahre aufbewahrt oder 4. einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Satz 1 zuwiderhandelt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu ...
§ 9 TranspRLG Zeitlicher Anwendungsbereich
... Verpflichtungen nach § 3 Abs. 1, §§ 4 und 5 sind vom 1. Januar 2002 an zu erfüllen. Unternehmen, deren erstes nach dem 31. Dezember 2001 ...
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