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§ 10 - Transparenzrichtlinie-Gesetz (TranspRLG)

G. v. 16.08.2001 BGBl. I S. 2141; zuletzt geändert durch Artikel 53 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 23.08.2001; FNA: 4101-10 Nebenvorschriften zum Handelsgesetzbuch
2 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 2 Vorschriften zitiert
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§ 10 Geschäftsweg



Der Verkehr mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften obliegt der Bundesregierung. § 50 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

§ 9 ←
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