§ 5 - Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz (AgrarAbsFDG)

G. v. 19.07.2002 BGBl. I S. 2688; zuletzt geändert durch Artikel 405 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Geltung ab 26.07.2002; FNA: 7847-24 Sonstige Marktordnungsvorschriften, EWG-Durchführungsbestimmungen

§ 5 Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig

1. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 eine dort genannte Maßnahme nicht duldet,

2. entgegen § 3 Abs. 2 Nr. 2 an einer Besichtigung nicht mitwirkt, eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder

3. einer Rechtsverordnung nach § 4 Nr. 2 oder 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.