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§ 1 - Allgemeines Kriegsfolgengesetz (AKG k.a.Abk.)
G. v. 05.11.1957 BGBl. I S. 1747; zuletzt geändert durch Artikel 214 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 653-1 Schuldenablösung
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 653-1 Schuldenablösung
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§ 1 Erlöschen von Ansprüchen
§ 1 wird in 24 Vorschriften zitiert
(1) Ansprüche gegen
- 1.
- das Deutsche Reich einschließlich der Sondervermögen Deutsche Reichsbahn und Deutsche Reichspost,
- 2.
- das ehemalige Land Preußen,
- 3.
- das Unternehmen Reichsautobahnen
(2) Unberührt bleiben Gesetze der Bundesrepublik Deutschland, ihrer Länder, der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes oder Gesetze der Besatzungsmächte, in denen Ansprüche dieser Art geregelt sind oder wegen bisher bestehender Ansprüche dieser Art Leistungen gewährt werden.
(3) Absatz 1 steht einer bundesgesetzlichen Regelung nicht entgegen, welche Gläubigern, deren Ansprüche nach diesem Gesetz nicht zu erfüllen oder nicht abzulösen sind, eine über den Rahmen dieses Gesetzes hinausgehende Entschädigung gewährt, soweit sich auf Grund der in Durchführung dieses Gesetzes gewonnenen Erfahrungen eine solche weitergehende Entschädigung als notwendig erweisen sollte.
Zitierungen von § 1 Allgemeines Kriegsfolgengesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 AKG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
AKG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 AKG Gleichgestellte Ansprüche
... Grund der Übernahme von Vermögen oder der Fortführung von Aufgaben der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger richten oder richten könnten; 2. ... gegen den Bund oder andere öffentliche Rechtsträger auf Herausgabe von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern in Besitz genommener Grundstücke; 3. ...
§ 3 AKG Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche
... entzogen worden sind; 3. Ansprüche gegen andere als die in § 1 Abs. 1 genannten nicht mehr bestehende öffentliche Rechtsträger; 4. ...
§ 4 AKG Ansprüche aus der Nachkriegszeit
... Zu erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1 ), die nach dem 31. Juli 1945 durch Rechtsgeschäfte begründet worden sind; 2. ... Rechtsgeschäfte begründet worden sind; 2. Ansprüche (§ 1 ), die im Zusammenhang mit der Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen ... mit der Verwaltung im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegenen Vermögens der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger kraft Gesetzes auf Grund einer nach dem 31. Juli 1945 ... sind; 3. die nach dem 31. Juli 1945 enstandenen Ansprüche (§ 1 ) auf Zahlung einer Enteignungsentschädigung für im Geltungsbereich dieses Gesetzes ... und sonstigen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögen der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger anderen öffentlichen Rechtsträgern entstanden sind; ...
§ 5 AKG Versorgungs- und Schadensersatzansprüche
... Zu erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1 ) auf Zahlung von Renten, die der Versorgung der Berechtigten dienen oder auf einer Verletzung des ... Rechts begründet wären; 2. Ansprüche (§ 1 ), die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen ...
§ 7 AKG Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen
... Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) aus einem gegenseitigen Vertrag, den ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem ... Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1) aus einem gegenseitigen Vertrag, den ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem 1. August 1945 geschlossen hat und der bis zu diesem ... vollständig erfüllt war, wenn der an dem Vertrag beteiligte Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) oder dessen Vermögens- oder Aufgabennachfolger nach dem 31. Juli 1945 und vor dem ... des anderen Vertragsteils entsprechen. (2) Steht einem Rechtsträger des § 1 Abs. 1 auf Grund des gegenseitigen Vertrages ein Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem ...
§ 8 AKG Auflösung von Verträgen
... kann gegenüber dem an dem Vertrag beteiligten Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) oder dessen Vermögens- oder Aufgabennachfolger oder in jedem Fall gegenüber dem ... Bereicherung zurückzugewähren. Eine Verpflichtung der Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) zur Rückgewähr einer vor dem 1. August 1945 empfangenen Leistung besteht jedoch ...
§ 9 AKG Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
... Zu erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) auf Leistung eines Kaufpreises, einer Enteignungsentschädigung oder eines sonstigen Entgelts ... Entgelts für im Geltungsbereich dieses Gesetzes belegene Grundstücke, die ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger vor dem 1. August 1945 zu Eigentum erworben hat. ... Rechte. (2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden auf Ansprüche (§ 1 ), die auf Grund der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Schutzbereichgesetzes vom 11. ...
§ 10 AKG Ansprüche aus Grundpfandrechten
... erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) aus Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten und Schiffshypotheken sowie die durch ...
§ 11 AKG Ansprüche auf Nutzungsentschädigung
... (§ 1 ) auf Nutzungsentschädigung, die auf einem vor dem 1. August 1945 begründeten ... der Besitz an der Sache nach diesem Zeitpunkt im Geltungsbereich dieses Gesetzes von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern oder im Zusammenhang mit der Verwaltung von ... angemessenen Entgelt, Werterhöhungen, die auf Maßnahmen der Rechtsträger (§ 1 Abs. 1) beruhen, bleiben hierbei außer Betracht. Die Nutzungsentschädigung gilt als im ...
§ 12 AKG Ansprüche aus Verwahrungen
... erfüllen sind 1. Ansprüche (§ 1 ) auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die von den in § 1 Abs. 1 genannten ... (§ 1) auf Herausgabe von Vermögensgegenständen, die von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern für einen anderen verwahrt oder verwaltet worden sind, ... (§ 25) noch vorhanden sind; 2. Ansprüche (§ 1 ) auf Schadensersatz, die auf einer Verletzung der in Nummer 1 bezeichneten Rechtsverhältnisse ...
§ 13 AKG Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen
... erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ) auf Erteilung von Auskünften, Quittungen, Arbeitsbescheinigungen, Zeugnissen und ...
§ 14 AKG Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen
... erfüllen sind Ansprüche (§ 1 ), soweit durch rechtskräftiges Urteil oder Schiedsspruch der Bund, ein Land oder ein ... Bund, ein Land oder ein sonstiger öffentlicher Rechtsträger mit Ausnahme der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger dem Grunde oder der Höhe nach zur Erfüllung ...
§ 15 AKG Ausgleichsansprüche
... neben einem der in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträger wegen eines nach diesem Gesetz zu erfüllenden Anspruchs ... 1 genannten Rechtsträger wegen eines nach diesem Gesetz zu erfüllenden Anspruchs (§ 1 ) ein anderer als Gesamtschuldner, so ist der diesem Gesamtschuldner zustehende Ausgleichsanspruch ... (§ 426 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) zu erfüllen. Ist der Anspruch (§ 1 ) nach diesem Gesetz nur zum Teil zu erfüllen, so ist auch der Ausgleichsanspruch nur zu einem ...
§ 16 AKG Gesetzeskonkurrenz
... ein Anspruch (§ 1 ) nach einer Vorschrift dieses Teils zu erfüllen, so steht dieser Erfüllungsverpflichtung ...
§ 17 AKG Zulässigkeit von Aufrechnungen
... Vorschriften dieses Gesetzes stehen der Aufrechnung mit einem Anspruch (§ 1 ), dessen Erfüllung in diesem Gesetz nicht vorgesehen ist, nicht entgegen. § 395 des ...
§ 19 AKG Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte
... Ansprüche (§ 1 ) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache auf Herausgabe der Sache sind zu ... nach § 11 bleiben unberührt. (2) Ansprüche (§ 1 ), die auf einer sonstigen Beeinträchtigung oder Verletzung des Eigentums oder anderer Rechte ... ohne Beeinträchtigung haben würden. (3) Sonstige Ansprüche (§ 1 ) aus dem Eigentum oder anderen Rechten an einer Sache oder an einem Recht sind zu erfüllen. ... und sonstige Pfandrechte erlöschen, soweit die durch sie gesicherten Ansprüche (§ 1 ) nicht zu erfüllen ...
§ 21 AKG Beweisregel
... streitig, ob ein Anspruch (§ 1 ) erfüllt ist, und sind die Beweismittel infolge des Krieges oder des Zusammenbruchs ... Anspruch erloschen ist. Satz 1 gilt entsprechend für die Gegenansprüche der in § 1 Abs. 1 genannten ...
§ 22 AKG Enteignungsrecht
... Soweit ein Grundstück, das ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger anders als auf Grund eines Kauf- oder Tauschvertrages in Besitz ... der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt maßgebend, in dem ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger das Grundstück in Besitz genommen hat. Ist der Zustand in ... Entschädigung für eine Wertminderung festzusetzen, die von den in § 1 Abs. 1 genannten oder mit der Verwaltung des Grundstücks betrauten Rechtsträgern nach ...
§ 23 AKG Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz
... ein in § 1 Abs. 1 genannter Rechtsträger den Zustand eines herauszugebenden Grundstücks oder eines ...
§ 95 AKG Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen
... ein Anspruch (§ 1 ), der auf einer in Ausübung öffentlicher Gewalt vorsätzlich begangenen ...
§ 99 AKG Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes (vom 27.06.2020)
... dem 9. Mai 1945 ausgeschiedene Angehörige des öffentlichen Dienstes, die von den in § 1 Abs. 1 genannten Rechtsträgern nach den im Zeitpunkt ihres Ausscheidens geltenden Vorschriften der ...
§ 100 AKG Kraftloswerden von Wertpapieren
... in denen nach § 1 erlöschende Ansprüche verbrieft sind, werden mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ...
§ 103 AKG Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger
... jedem Fall zu prüfen, ob der dem Erfüllungsverlangen zugrunde liegende Anspruch (§ 1 ) besteht oder bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes bestanden hat. Das Gericht hat auf Antrag des ...
§ 105 AKG Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden
... Nach diesem Gesetz sind auf Grund von Ansprüchen gegen die in § 1 Abs. 1 bezeichneten Rechtsträger Leistungen nicht zu gewähren, wenn die Ansprüche ...
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