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Änderung § 31 GasNEV vom 27.07.2021

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Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

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§ 31 GasNEV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 27.07.2021 geltenden Fassung
§ 31 GasNEV n.F. (neue Fassung)
in der am 27.07.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 4 G. v. 16.07.2021 BGBl. I S. 3026
(heute geltende Fassung) 
 
(Textabschnitt unverändert)

§ 31 Ordnungswidrigkeiten


Ordnungswidrig im Sinne des § 95 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des Energiewirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

(Text alte Fassung)

1. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 4 oder 6, § 11 Satz 4 oder 7 oder § 16 Abs. 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt,

2. entgegen § 27 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 dort genannte Daten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig veröffentlicht oder

(Text neue Fassung)

1. entgegen § 4 Abs. 4 Satz 4 oder 6, § 11 Satz 4 oder 7 oder § 16 Abs. 2 eine Dokumentation nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt oder

2. (aufgehoben)

3. entgegen § 28 Abs. 1 Satz 1 einen Bericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstellt.



(heute geltende Fassung)