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Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis PrKV > § 7
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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 13.09.2007 aufgehoben

§ 7 - Preisklauselverordnung (PrKV)

V. v. 23.09.1998 BGBl. I S. 3043; aufgehoben durch Artikel 30 G. v. 07.09.2007 BGBl. I S. 2246
Geltung ab 01.01.1999; FNA: 720-17-2 Allgemeine Preisvorschriften und Grundlagen des Preisrechts
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wird in 2 Vorschriften zitiert
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→ § 8

§ 7 Genehmigungsbehörde



Zuständig für die Genehmigung von Preisklauseln ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

§ 6 ←
Inhaltsverzeichnis
→ § 8

PrKV - Änderungen überwachen

Sie werden über jede verkündete oder in Kraft tretende Änderung per Mail informiert, sofort, wöchentlich oder in dem Intervall, das Sie gewählt haben.

Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert.

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Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2709/a38862.htm   
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