Eingangsformel - Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst (BRiNV k.a.Abk.)

V. v. 15.10.1965 BGBl. I S. 1719; zuletzt geändert durch Artikel 209 Abs. 3 G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866
Geltung ab 01.11.1965; FNA: 301-1-2 Richter

1 weitere Fassung

wird in 1 Vorschrift zitiert

→ § 1

Eingangsformel

Auf Grund des § 46 des Deutschen Richtergesetzes vom 8. September 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1665) in Verbindung mit § 69 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1801) verordnet die Bundesregierung:

Inhaltsverzeichnis

→ § 1

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