Zitierungen von § 10 Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 10 BRiNV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BRiNV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713

Artikel 209 1. BMJBBG Änderungen weiterer Rechtsvorschriften

... Juli 2002 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird aufgehoben. (3) Der § 10 der Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst vom 15. Oktober 1965 ...

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