Änderung § 10 SeeFischG vom 01.06.2021

§ 10 SeeFischG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2021 geltenden Fassung

§ 10 SeeFischG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.06.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 26.05.2021 BGBl. I S. 1170

(Textabschnitt unverändert)

§ 10 Datenbanken und Validierungssystem

(1) Die Bundesanstalt ist befugt,

(Text alte Fassung)

1. die Anträge auf Erteilung eines Zertifikats zur Ausweisung eines anerkannten Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (APEO-Zertifikat) in Verbindung mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 5), die zu diesem Zweck elektronisch oder in anderer Form übermittelten Angaben sowie gegebenenfalls Informationen über die Änderung oder den Entzug eines APEO-Zertifikats oder über die Aussetzung des Status des anerkannten Wirtschaftsbeteiligten zu erheben, für einen Zeitraum von fünf Jahren zu speichern und zu Prüfzwecken zu nutzen,

2. die Fangdaten nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 elektronisch zu erheben, für einen Zeitraum von zehn Jahren zu speichern, zu Prüfzwecken zu nutzen und an die zuständigen Stellen der Europäischen Union zu Prüfzwecken zu übermitteln,

3. nach Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eine elektronische Datenbank zur Speicherung der Inspektions- und Überwachungsberichte der Behörden des Bundes und der Länder einzurichten, die Daten aus den Inspektions- und Überwachungsberichten für einen Zeitraum von fünf Jahren zu speichern und zu Prüfzwecken zu nutzen und

4. Angaben über die Funktionsweise des elektronischen Meldesystems in einer Datenbank elektronisch zu erheben, zu speichern, zu nutzen und an die zuständigen Stellen der Europäischen Union zu übermitteln.

(2) ¹ Die Bundesanstalt richtet nach Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu den Zwecken der Validierung, des Abgleichs und der Auswertung der Daten, die im Rahmen der Überwachung der Fischerei erfasst worden sind, eine elektronische Datenbank und ein Validierungssystem ein und unterhält diese. ² Die Bundesanstalt ist befugt, die in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Daten elektronisch zu erheben, für einen Zeitraum von zehn Jahren zu speichern und zu Prüfzwecken zu nutzen.

(Text neue Fassung)

1. die Anträge auf Erteilung eines Zertifikats zur Ausweisung eines anerkannten Wirtschaftsbeteiligten im Sinne des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (APEO-Zertifikat) in Verbindung mit Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1010/2009 der Kommission vom 22. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (ABl. L 280 vom 27.10.2009, S. 5), die zu diesem Zweck elektronisch oder in anderer Form übermittelten Angaben sowie gegebenenfalls Informationen über die Änderung oder den Entzug eines APEO-Zertifikats oder über die Aussetzung des Status des anerkannten Wirtschaftsbeteiligten zu erheben, für einen Zeitraum von fünf Jahren zu Prüfzwecken zu speichern und zu verwenden,

2. die Fangdaten nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 elektronisch zu erheben, für einen Zeitraum von zehn Jahren zu Prüfzwecken zu speichern, zu verwenden und an die zuständigen Stellen der Europäischen Union zu Prüfzwecken zu übermitteln,

3. nach Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 eine elektronische Datenbank zur Speicherung der Inspektions- und Überwachungsberichte der Behörden des Bundes und der Länder einzurichten, die Daten aus den Inspektions- und Überwachungsberichten für einen Zeitraum von fünf Jahren zu Prüfzwecken zu speichern und zu verwenden und

4. Angaben über die Funktionsweise des elektronischen Meldesystems in einer Datenbank elektronisch zu erheben, zu speichern, zu verwenden und an die zuständigen Stellen der Europäischen Union zu übermitteln.

(2) ¹ Die Bundesanstalt richtet nach Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 zu den Zwecken der Validierung, des Abgleichs und der Auswertung der Daten, die im Rahmen der Überwachung der Fischerei erfasst worden sind, eine elektronische Datenbank und ein Validierungssystem ein und unterhält diese. ² Die Bundesanstalt ist befugt, die in Artikel 109 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 genannten Daten elektronisch zu erheben, für einen Zeitraum von zehn Jahren zu Prüfzwecken zu speichern und zu verwenden.

(Textabschnitt unverändert)

(3) Nach dem jeweiligen Ablauf der in Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder Absatz 2 genannten Fristen sind die Daten unverzüglich zu löschen.

(Text alte Fassung)

(4) ¹ Die Länder übermitteln der Bundesanstalt unverzüglich die ihren Behörden vorliegenden, in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Fangdaten und die Daten aus den Inspektions- und Überwachungsberichten nach Absatz 1 Nummer 3 zur Speicherung in der Datenbank. ² Die Behörden der Länder sind befugt, für die Erfüllung eigener Prüfaufgaben erforderliche Daten aus der Datenbank nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 zu erheben und zu nutzen. ³ Die Daten nach Satz 2 sind nach der Erfüllung der in Satz 2 genannten Prüfaufgaben unverzüglich zu löschen.

(Text neue Fassung)

(4) ¹ Die Länder übermitteln der Bundesanstalt unverzüglich die ihren Behörden vorliegenden, in Absatz 1 Nummer 2 bezeichneten Fangdaten und die Daten aus den Inspektions- und Überwachungsberichten nach Absatz 1 Nummer 3 zur Speicherung in der Datenbank. ² Die Behörden der Länder sind befugt, für die Erfüllung eigener Prüfaufgaben erforderliche Daten aus der Datenbank nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 zu erheben und zu verwenden. ³ Die Daten nach Satz 2 sind nach der Erfüllung der in Satz 2 genannten Prüfaufgaben unverzüglich zu löschen.