Zitierungen von § 13 SeeFischG

... Daten. Die Bundesanstalt trägt die ihr nach Satz 3, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2 , mitgeteilten Daten und die von ihr im Rahmen einer Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 ... 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mitgeteilten Daten und die von ihr im Rahmen einer Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 oder Nummer 2 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer Eintragung führenden ... und die Daten im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Verfahren zur Punktefestsetzung nach § 13 verwenden. (2) Soweit das Löschen der in der Verstoßdatei gespeicherten ... der Entscheidung, Behörde, 9. Angaben über die Festsetzung von Punkten nach § 13 : Art, Datum und Ort des schweren Verstoßes gegen die Vorschriften der Gemeinsamen ... über die Punkte, Behörde, 10. weitere Angaben über Punkte nach § 13 : Datum und Anzahl der gelöschten Punkte, Grund für das jeweilige Löschen von ...

... wurden, 11. die Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 1 und die Zuordnung der Tatbestände im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 2, 12. ... im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 1 und die Zuordnung der Tatbestände im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 2 , 12. besondere Befugnisse des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie im ... von Befähigungszeugnissen im Zusammenhang mit der Durchführung des Punktesystems nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 , 13. das Verfahren und technische Einzelheiten zur Durchführung der Bestimmungen ...

... Für die Zwecke des Punktesystems für schwere Verstöße nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Seefischereigesetzes werden die in Anlage 5 Spalte 3 bezeichneten ... des Kapitäns einen späteren Beginn des Ruhens des Befähigungszeugnisses nach § 13 Absatz 4 Satz 2 des Seefischereigesetzes anordnen. Der spätere Zeitpunkt darf nicht mehr als ...

... zu Prüfzwecken auf Anfrage diese Daten übermitteln zu lassen." 4. § 13 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 3 wird durch die folgenden Sätze ... „Die Bundesanstalt trägt die ihr nach Satz 3, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 2, mitgeteilten Daten und die von ihr im Rahmen einer Festsetzung nach ... 1 Satz 3 Nummer 2, mitgeteilten Daten und die von ihr im Rahmen einer Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1 zu speichernden oder zu einer Änderung oder Löschung einer ... Daten im Rahmen von Ordnungswidrigkeitenverfahren und Verfahren zur Punktefestsetzung nach § 13 nutzen." b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:  ...

...  7. Die bisherigen §§ 7 bis 10 werden durch die folgenden §§ 6 bis 22 ersetzt: „§ 6 Fischereiüberwachungszentrum (1) Die ... in Satz 2 bezeichneten Frist sind die Daten unverzüglich zu löschen. § 13 Punktesystem für schwere Verstöße (1) Zur Sicherstellung eines ... Behörde, 9. Angaben über die Festsetzung von Punkten nach § 13 : Art, Datum und Ort des schweren Verstoßes gegen die Vorschriften der Gemeinsamen ... über die Punkte, Behörde, 10. weitere Angaben über Punkte nach § 13 : Datum und Anzahl der gelöschten Punkte, Grund für das jeweilige Löschen von ... 11. die Bezeichnung der Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 1 und die Zuordnung der Tatbestände im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 2, ... im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 1 und die Zuordnung der Tatbestände im Sinne des § 13 Absatz 3 Satz 2, 12. besondere Befugnisse des Bundesamtes für Seeschifffahrt und ... Befähigungszeugnissen im Zusammenhang mit der Durchführung des Punktesystems nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, 13. das Verfahren und technische Einzelheiten zur ...

... (BGBl. I S. 3069) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 13 wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 4 und 5 werden wie folgt gefasst: ... für die Erteilung oder Wiedererteilung vorliegen." b) In § 13 Absatz 8 Satz 1 werden jeweils die Wörter „nach § 21 Absatz 2 der ...

... (1) Für die Zwecke des Punktesystems für schwere Verstöße nach § 13 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 des Seefischereigesetzes werden die in Anlage 5 Spalte 3 bezeichneten ... des Kapitäns einen späteren Beginn des Ruhens des Befähigungszeugnisses nach § 13 Absatz 4 Satz 2 des Seefischereigesetzes anordnen. Der spätere Zeitpunkt darf nicht mehr als ...

... geändert: aa) In Satz 4 werden nach den Wörtern „Festsetzung nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Nummer 1" die Wörter „oder Nummer 2" eingefügt. bb) In Satz ...