interne Verweise§ 9 VereinsG Kennzeichenverbot (vom 01.01.2021) ... einer Ersatzorganisation für die Dauer der Vollziehbarkeit einer Verfügung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 ...
§ 16 VereinsG Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen ... Verbote nach § 3 Abs. 1 oder Verfügungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 gegen Vereinigungen, die den Schutz des Übereinkommens Nr. 87 der Internationalen ... wenn das Gericht ihre Rechtmäßigkeit bestätigt hat. § 3 Abs. 4 und § 8 Abs. 2 Satz 3 und 4 sind nicht anzuwenden. (2) Die Verbotsbehörde legt dem nach § 48 ...
§ 31 VereinsG Übergangsregelungen ... Gesetzes ergangen sind, sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden. (2) Die §§ 8 , 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. ...
Zitat in folgenden NormenParteiengesetz
neugefasst durch B. v. 31.01.1994 BGBl. I S. 149; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 27.02.2024 BGBl. 2024 I Nr. 70
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
neugefasst durch B. v. 19.03.1991 BGBl. I S. 686; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. v. 24.10.2024 BGBl. 2024 I Nr. 328
§ 48 VwGO (vom 21.03.2023) ... nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen. (3) Abweichend von § 21e Absatz 4 des ...
§ 50 VwGO (vom 29.12.2023) ... und Heimat nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 des Vereinsgesetzes ausgesprochenen Vereinsverbote und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 des Vereinsgesetzes erlassenen Verfügungen, 3. über Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2784/v105622.htm