interne Verweise§ 20 VereinsG Zuwiderhandlungen gegen Verbote (vom 16.03.2017) ... 129b des Strafgesetzbuches mit Strafe bedroht ist. In den Fällen der Nummer 5 gilt § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 entsprechend. (2) Das Gericht kann von einer Bestrafung nach Absatz 1 absehen, wenn ...
§ 31 VereinsG Übergangsregelungen ... sind, sind die bisher geltenden Vorschriften anzuwenden. (2) Die §§ 8, 9 und 20 dieses Gesetzes sowie § 90b des Strafgesetzbuches in der Fassung des § 22 Nr. 3 ...
Zitat in folgenden NormenTerrorismusbekämpfungsgesetz
G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Artikel 9 TerrorBekämpfG Änderung des Vereinsgesetzes ... Gesetz vom 4. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3319), wird wie folgt geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) Dem § 9 Abs. 2 wird folgender Satz 2 ... geändert: 1. § 9 wird wie folgt geändert: a) Dem § 9 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: „Den in Satz 1 genannten ...
Zitate in ÄnderungsvorschriftenSechzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ 86, 86a, 111 und 130 des Strafgesetzbuches bei Handlungen im Ausland
G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
Zweites Gesetz zur Änderung des Vereinsgesetzes
G. v. 10.03.2017 BGBl. I S. 419
Artikel 1 2. VereinsGÄndG Änderung des Vereinsgesetzes ... Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Absatz 1 gilt entsprechend für Kennzeichen ... versehen wird." 2. In § 20 Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „ § 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 " durch die Wörter „§ 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3" ersetzt. ... 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 9 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2" durch die Wörter „ § 9 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 oder 3 " ersetzt. 3. Nach § 30 wird folgender § 30a eingefügt: ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2784/v105623.htm